Linken-Chefin nennt Ergebnisse trotz leichten Rückgangs nicht erfreulich

Kipping sieht in Armutsbericht Ohrfeige für die Regierung

Berlin (AFP) - Die Linke sieht in den neuen Zahlen zur Armut in Deutschland eine Ohrfeige für die Politik. "Das Land zerfällt immer weiter", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. Es sei ein trauriger Befund, dass nach fast zehn Jahren Aufschwung und sinkender Arbeitslosigkeit die Armut kaum zurückgehe "und die Unterschiede zwischen den Regionen sogar größer werden".
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Schild mit der Aufschrift "Ich habe Hunger" © AFP

"Das ist eine verfassungswidrige Entwicklung", betonte der Chef der Linken im Bundestag. "Das Grundgesetz fordert gleichwertige Lebensverhältnisse." Das Gegenteil geschehe unter der Großen Koalition.

Dem am Donnerstag veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Verbandes zufolge ging zwar die Armutsquote in Deutschland insgesamt von 15,8 Prozent im Jahr 2017 auf 15,5 Prozent im Jahr 2018 zurück. Damit lebten rechnerisch 210.000 Menschen weniger unterhalb der Armutsgrenze.

Doch in gut einem Viertel der 95 untersuchten Regionen sei die Armut in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 20 Prozent gestiegen. Besonders betroffen sind der Osten Deutschlands und Nordrhein-Westfalen.

Parteichefin Katja Kipping sagte der AFP: "Wenn in gut einem Viertel der untersuchten Regionen in den letzten zehn Jahren ein Anstieg um mehr als 20 Prozent erfolgte, dann ist das ein Beleg für eine völlig verfehlte Sozialpolitik der bisherigen Bundesregierungen."

Die Ergebnisse seien trotz eines leichten Rückgangs nicht erfreulich. "Ungleichheit und soziale Spaltung zwischen armen und reichen Regionen, zwischen Stadt und Land können die Demokratie gefährden", fügte die Linken-Chefin hinzu. "Deshalb braucht es jetzt eine Umverteilung, einen garantierten Schutz aller vor Armut, eine Offensive fürs Öffentliche."

Eine Regierung mit der Union "kann und wird dies niemals zustande bringen - ganz gleich, ob es sich dabei um eine schleppende Fortsetzung der GroKo oder um Schwarz-Grün handelt", sagte Kipping weiter.

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