FDP und AfD erreichen nach langer Zitterpartie Fünfprozenthürde

Klarer Sieg für Rot-Grün in Hamburg - Wahldesaster für die CDU

Hamburg (AFP) - Die Regierungsparteien SPD und Grüne haben bei der Wahl in Hamburg einen klaren Sieg errungen und können ihre Koalition mit einer gestärkten Mehrheit in der Bürgerschaft fortsetzen. Deutliche Verluste mussten dagegen am Sonntag CDU, FDP und AfD hinnehmen. Die Sozialdemokraten blieben trotz Verlusten stärkste Kraft, die Grünen konnten ihr Ergebnis von 2015 verdoppeln, die CDU stürzte auf ein Rekordtief. AfD und FDP schafften laut vorläufigem Auszählungsergebnis knapp den Wiedereinzug ins Parlament.

SPD behauptet sich in Hamburg als stärkste Kraft Bild anzeigen SPD behauptet sich in Hamburg als stärkste Kraft © AFP

Die SPD kommt nach Auszählung aller Wahlkreise auf 39,0 Prozent. Das ist das beste Ergebnis für die Partei bei einer Landeswahl seit der letzten Abstimmung in Hamburg vor fünf Jahren. Mit ihrem Abschneiden setzt sie sich in der Hansestadt klar vom negativen Bundestrend ab.

Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher nannte als Erfolgsrezept, sich "auf das zu konzentrieren, was wir in Hamburg geleistet haben". Er kündigte baldige Gespräche mit den Grünen über eine Neuauflage des gemeinsamen Regierungsbündnisses als "naheliegende Option" an. Sprechen will er aber auch mit der CDU.

Gemeinsam mit den Grünen verfügt Tschentscher in der neuen Bürgerschaft über eine knappe Zweidrittelmehrheit. Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition der SPD mit dem Wahlverlierer CDU. SPD-Bundeschef Norbert Walter-Borjans sagte: "Das ist wirklich ein toller Tag." Dazu habe auch der wieder "klare Kompass" der Bundes-SPD beigetragen.

Die Grünen verfehlten zwar ihr Wahlziel, stärkste Kraft zu werden. Mit Spitzenkandidatin Katharina Fegebank erzielten sie aber mit 24,2 Prozent ihr bislang bestes Hamburger Ergebnis. Noch nie hatte die Partei außerhalb ihrer Hochburg Baden-Württemberg ein so hohes Ergebnis erzielt.

"Ich bin gerührt", sagte Fegebank. Sie warb für eine Fortsetzung von Rot-Grün - "alles andere würden die Hamburger auch nicht verstehen". Von einem "fantastischen Wahlergebnis" sprach Grünen-Bundeschef Robert Habeck.

Die CDU hingegen stürzte ab: Auf sie entfielen nur noch 11,2 Prozent - so wenig wie noch nie in Hamburg. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete das Ergebnis als "historisch schlecht". Er führte das Desaster auch auf die Vorgänge in und um Thüringen zurück.

Die AfD und die FDP mussten am Wahlabend lange um die Wiedereinzug zittern. Die AfD kam in der Auszählung auf 5,3 Prozent, nachdem sie in den Hochrechnungen zunächst unter der Sperrklausel gelegen hatte.

Die FDP kam demnach mit 5,0 Prozent äußerst knapp wieder in die Bürgerschaft. Landesspitzenkandidatin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein sagte, vor allem die jüngsten Vorgänge in Thüringen seien eine "schwere Hypothek" gewesen.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich dort zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD hatte bundesweit für breites Entsetzen gesorgt. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner räumte einen Vertrauensverlust durch den "Fehler" in Thüringen ein.

Die Linkspartei konnte leicht auf 9,1 Prozent zulegen. "Wir freuen uns total", sagte Spitzenkandidatin Cansu Özdemir. Die Bundesvorsitzende Katja Kipping nannte als zentrale Botschaft aus Hamburg: "Die Parteien, die im Zweifelsfall für die AfD stimmen, sind abgestraft worden."

AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann klagte über eine "maximale Ausgrenzungskampagne" gegen seine Partei nach den Vorgängen in Thüringen.

Bei den Zahlen handelt es sich wegen des komplizierten Wahlrechts in Hamburg noch nicht um das vorläufige amtliche Ergebnis. Dieses soll voraussichtlich erst am Montagabend feststehen. Mit dem endgültigen amtlichen Ergebnis ist erst in gut zwei Wochen zu rechnen.

Die rot-grüne Koalition kommt in der künftigen Bürgerschaft auf eine komfortable Mehrheit. Sie besetzt dort 50 der 121 Mandate. Die Grünen kommen auf 31 Mandate, die CDU auf 15 Sitze, die Linkspartei auf zwölf Mandate, die AfD auf sieben Sitze und die FDP auf sechs Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,3 Prozent, fast sieben Prozentpunkte mehr als 2015.