Fortsetzung von Prozess gegen "Istanbul 10"

Deutscher Aktivist Steudtner freigesprochen

Türkische Justiz verurteilt Amnesty-Vertreter zu Haftstrafen

Istanbul (AFP) - In einem international umstrittenen Verfahren sind am Freitag in der Türkei vier Menschenrechtler verurteilt und sieben weitere, unter ihnen der Deutsche Peter Steudtner, freigesprochen worden. mehr...

Bundes­rat stoppt Ad­op­ti­ons­hilfege­setz

Berlin (AFP) - Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf für mehr staatliche Unterstützung bei Adoptionen gestoppt, ...

Kei­ne Aus­sicht auf Mehrheit für Wahlrechts­re­form im Bun­des­tag

Berlin (AFP) - Eine Reform des Wahlrechts bleibt weiter in der Schwebe. Dem Bundestag gelang es am Freitag in ...

Spahn warnt CDU vor zu starker Kon­zent­ra­ti­on auf Per­so­nalfra­gen

Berlin (AFP) - Angesichts der wieder zunehmenden Debatten um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur im ...

In­di­ens Premiermi­nis­ter Mo­di be­sucht Sol­da­ten in Grenz­regi­on zu Chi­na

Srinagar (AFP) - Rund zwei Wochen nach tödlichen Zusammenstößen im Grenzgebiet zu China hat Indiens ...

Politik

Fortsetzung von Prozess gegen "Istanbul 10"

Steudtner: "Internationaler Druck spielte Rolle bei Freisprüchen"

Peter Steudtner "bestürzt" über Urteile gegen Amnesty-Vertreter in der Türkei

Berlin (AFP) - Der deutsche Aktivist Peter Steudtner hat sich bestürzt über die Urteile gegen vier Menschenrechtler ... mehr...

Plenarsaal des Bundesrates

Etat mit Rekordverschuldung soll Corona-Folgen abfedern

Bundesrat billigt zweiten Nachtragshaushalt

Berlin (AFP) - Der Bundesrat hat am Freitag den zweiten Nachtragshaushalt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen ... mehr...

CDU-Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor

Einführung noch in diesem Jahr geplant

Union und SPD einigen sich auf verbindliches Lobbyregister

Berlin (AFP) - Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen ein verbindliches Lobbyregister einführen. mehr...

Festnahmen nach Protesten am 1. Juli

Peking beruft Hardliner an Spitze von "Nationaler Sicherheitsbehörde"

Erstmals "Terrorismus"-Beschuldigung in Hongkong unter neuem Sicherheitsgesetz

Hongkong (AFP) - Auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes sind in Hongkong am Freitag erstmals ... mehr...

Überreste des Flugzeugs 1994

Abschuss von Habyarimanas Flugzeug war der Auftakt zum Völkermord

Frankreich nimmt Ermittlungen wegen Anschlags auf Ruandas Staatschef nicht wieder auf

Paris (AFP) - Frankreich nimmt die Ermittlungen wegen des Anschlags auf den ruandischen Präsidenten Juvénal ... mehr...

Krankenhaus in Aachen

Spahn: Erfahrung aus Corona-Krise belegt Erleichterung durch digitale Anwendungen

Bundestag beschließt Gesetz für elektronische Patientenakte

Berlin (AFP) - Der Bundestag hat das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen. Das am Freitag mit den ... mehr...

Jean Castex

55-Jähriger hatte Pläne für Corona-Lockerungen ausgearbeitet

Jean Castex wird neuer Regierungschef Frankreichs

Paris (AFP) - Der in der Öffentlichkeit relativ unbekannte Jean Castex wird neuer Regierungschef Frankreichs. mehr...

Smartphone

Meldepflicht für bestimmte Delikte und schärfere Strafen

Bundesrat billigt Gesetz gegen Hass im Netz

Berlin (AFP) - Wer im Netz Hassbotschaften und schwere Drohungen ausspricht, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. mehr...

Testzentrum im Europaparlament

Sitzungen wegen Corona derzeit ausschließlich in Brüssel

EU-Parlament beschließt Rückkehr nach Straßburg im September unter Vorbehalt

Brüssel (AFP) - Vorausgesetzt es gibt keine zweite Welle der Corona-Pandemie, wird die Plenarsitzung des EU-Parlaments ... mehr...

Unterricht in Dortmunder Schule

Bundesbildungsministerin Karliczek unterzeichnet Bund-Länder-Vereinbarung

Weg für Sofortprogramm zur Anschaffung von Schülerlaptops ist frei

Berlin (AFP) - Der Weg für ein 500-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Bereitstellung digitaler Geräte für Schüler ... mehr...

Flagge von Logo der Corona-Warn-App

Gesundheitsämter bewerten Anwendung zurückhaltend

Spahn: Bisher rund 300 Corona-Infektionen per App gemeldet

Hamburg (AFP) - Über die deutsche Corona-Warn-App sind laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) inzwischen ... mehr...

Bundes­rat macht Weg für die Grund­ren­te frei

Berlin (AFP) - Der Weg für die Grundrente ist frei: Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag am Vortag ...

Krei­se: Phil­ip­pe wird nicht wieder franzö­si­scher Regie­rungs­chef

Paris (AFP) - Der bisherige Premierminister Edouard Philippe wird im neuen französischen Kabinett nicht erneut ...

Ers­te Ostdeut­sche zur Ver­fassungs­richte­rin ge­wählt

Berlin (AFP) - Dem Bundesverfassungsgericht gehört künftig erstmals eine Richterin aus Ostdeutschland an.

Merkel fordert Kom­promissbe­reitschaft beim Co­ro­na-Hilfsfonds der EU

Berlin (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor den anstehenden Verhandlungen über einen ...

Is­t­anbuler Pro­zess weg­en Khashoggi-Mordes be­ginnt in Ab­we­sen­heit der Angeklag­ten

Istanbul (AFP) - Rund anderthalb Jahre nach der Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat am ...

Franzö­si­sche Regie­rung un­ter Premier Phil­ip­pe zurückge­tre­ten

Paris (AFP) - Die französische Regierung unter Premierminister Edouard Philippe ist zurückgetreten.

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