Parteitage sollen Samstag über Vertrag entscheiden

Koalition von SPD, Grüne und SSW in Kiel steht

Einigkeit in Kiel © AFP

Am kommenden Samstag sollen Parteitage von SPD, Grünen und SSW über den Koalitionsvertrag entscheiden. Am 11. Juni wird er dann formal unterzeichnet. Für den 12. Juni ist im Landtag die Wahl des SPD-Politikers und früheren Kieler Oberbürgermeisters Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten geplant. Er wird die Nachfolge von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) antreten, dessen Koalition aus CDU und FDP seit 2009 in Kiel regierte.

SPD, Grüne und SSW - die Partei der dänischen und friesischen Minderheit - hatten bereits vor der Landtagswahl am 6. Mai angekündigt, eine Dreierkoalition bilden zu wollen. Bei dem Urnengang setzten sich die drei Parteien allerdings nur knapp durch. Im neuen Landtag hat das auch "Dänenampel" genannte Bündnis eine Mehrheit von einem Mandat gegenüber der Opposition aus CDU, FDP und der Piratenpartei.

Der Koalitionsvertrag enthalte Schwerpunktsetzungen, die Schleswig-Holstein im Bereich von Bildung und Energiewende zu einem "Vorbild für ganz Deutschland" machen werden, sagte der SPD-Sprecher. Es sei "genau der Koalitionsvertrag, den wir uns vorgestellt haben". SPD, Grüne und SSW hatten am 16. Mai mit den gemeinsamen Verhandlungen begonnen. Sie verliefen reibungslos.

Die drei Parteien einigten sich nach Angaben des Sprechers auch auf die Verteilung der Kabinettsressorts. Demnach erhält der SSW, der sich erstmals an einer Regierung beteiligt, das Ministerium für Justiz, Europa und Kultur. Es wird von der bisherigen SSW-Landtagsfraktionschefin Anke Spoorendonk besetzt. Die Grünen übernehmen ein neu zugeschnittenes Ressort für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume sowie das Finanzministerium. Energieminister wird der Grünen-Fraktionschef Robert Habeck, der auch ihr Spitzenkandidat war.

Die SPD stellt vier Minister - die für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Inneres, Bildung und Wissenschaft sowie Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung. Wie die Ämter besetzt werden, will die Partei am Mittwoch bekanntgeben. Benannt ist bisher nur Waltraud Wende als Bildungsministerin.