Weiter keine Änderungen bei Steuern und Adoptionsrecht

Koalition will Recht von Homo-Paaren stärken

Koalition will Rechte von Schwulen und Lesben verbessern © AFP

Weitere Neuregelungen sollen demnach ähnlich wie bei Ehepaaren im Fall einer Trennung das Kindeswohl besser schützen. Das Ziel der Liberalen sei eine völlige Gleichstellung mit der Ehe, sagte Kauch. Bei der Einkommenssteuer und beim Adoptionsrecht stelle sich die Union aber weiter quer, fügte der Politiker hinzu.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck warf der FDP "Wahlkampfschaumschlägerei" vor. Der Gesetzentwurf packe die wichtigsten Diskriminierungen nicht an, erklärte er in Berlin. Das Ehegattensplitting und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare blieben ausgespart. "Das zeigt die ganze Hilfslosigkeit der FDP."

Nur ein Weg führe zur vollständigen Gleichstellung, und zwar die Öffnung der Ehe, erklärte Beck. Die Grünen würden einen entsprechenden Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zur namentlichen Abstimmung stellen. "Hier wird die FDP Farbe bekennen müssen."