Städtetag zeigt sich zufrieden mit Kompromiss der Koalition

Koalitionseinigung zu Flüchtlingen löst unterschiedliches Echo aus

Berlin (AFP) - Der Koalitionskompromiss zur Aufnahme von gut 1500 Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Deutschland hat ein unterschiedliches Echo ausgelöst: Der Deutsche Städtetag zeigte sich zufrieden mit der Vereinbarung, von den Integrationsbeauftragten der Länder kam die Forderung nach größeren Anstrengungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte den Kompromiss am Mittwoch gegen Kritik.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) © AFP

Seehofer sagte am Rande einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses mit Blick auf die unterschiedlichen Meinungen zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland: "In einer solchen Situation sind Sie immer gut beraten, wenn Sie Politik mit Augenmaß machen und nicht mit extremen Positionen." In einer Fragestunde des Bundestages betonte der Innenminister, der wichtigste Punkt sei die Hilfe vor Ort. Die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln müssten eine angemessene Versorgung bekommen. Das dort geplante neue europäische Aufnahmezentrum solle kleiner werden als das bisherige Camp Moria und europäischen Standards entsprechen.

Die große Koalition hatte sich am Dienstag auf die Aufnahme von 1553 weiteren Flüchtlingen von den griechischen Inseln geeinigt. Von der Hilfsmaßnahme nach der Vernichtung des Lagers Moria auf Lesbos durch mehrere Brände sollen insgesamt 408 Familien profitieren, die bereits von den griechischen Behörden als schutzberechtigt anerkannt wurden.

Welche Familien von welchen griechischen Inseln berücksichtigt werden sollen, ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch offen. Er gehe davon aus, dass auch Menschen aus Moria darunter sein werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Konkrete Zahlen kenne er aber noch nicht. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, die Lage in Moria sei immer noch erschütternd. "Wie erwarten und vertrauen darauf, dass die griechischen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen."

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), begrüßte den Kompromiss der Regierungskoalition. "Ich bin froh, dass sich Deutschland nach dem Brand in Moria dafür entschieden hat, allein mutig voranzugehen", sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Auf die schon lange stockende Reform des europäischen Asylsystems zu warten, wäre ein Fehler gewesen."

Viele Städte in Deutschland würden gerne geflüchtete Familien aufnehmen, sagte Jung. Er nannte Kriterien für die Verteilung. "Wir rechnen nun damit, dass die aus Griechenland zu uns kommenden Flüchtlinge nach dem üblichen Verfahren über den Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt werden", so der Städtetagspräsident. Anschließend sollten besonders die Städte berücksichtigt werden, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt haben.

Neun Integrationsbeauftragte aus den Bundesländern betonten in einer gemeinsamen Erklärung, es reiche nicht mehr, nur besonders Schutzbedürftige aufzunehmen, denn inzwischen seien dort alle gefährdet und schutzbedürftig. "Jetzt gilt es, Soforthilfe zu leisten, nämlich das Lager aufzulösen und alle – nicht nur einen Teil der – Geflüchteten auf menschenwürdige Unterkünfte in Europa zu verteilen."

Mitgetragen wurde die Erklärung von den Beauftragten aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte das Vorhaben, Flüchtlinge im Rahmen separater Landesprogramme aufzunehmen. Dieses Anliegen solle der Bund ernst nehmen. Am Freitag wolle er dafür im Bundesrat werben.

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