Verdacht auf Volksverhetzung wegen islamfeindlicher Twitter-Botschaft

Kölner Polizei erstattet Anzeige gegen AfD-Politikerin von Storch

Berlin (AFP) - Nach einer islamfeindlichen Twitter-Botschaft hat die Kölner Polizei Anzeige gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erstattet. Ein Polizeisprecher bestätigte am Montagabend auf Anfrage, es bestehe ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der Twitter-Botschaft der Rechtsaußenpolitikerin um eine strafbare Handlung handeln könnte. Deshalb sei Anzeige gegen sie erstattet worden.
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Beatrix von Storch © AFP

Von Storch hatte sich im Kurzbotschaftendienst Twitter darüber empört, dass die Kölner Polizei ihre Informationen zu den Neujahrsfeiern in mehreren Sprachen, darunter Arabisch, verbreitet hatte. "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch", schrieb von Storch. "Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?" Nach diesem Kommentar sperrte Twitter für zwölf Stunden den Account der AfD-Politikerin.

Der Polizeisprecher sagte, es sei seit langem Praxis der Kölner Polizei, "bei großen Demonstrationslagen", etwa von kurdischen oder türkischen Teilnehmern, die Öffentlichkeit in mehreren Sprachen zu informieren. "Wir wollen einfach verstanden werden", sagte der Sprecher. Womöglich sei in diesem Jahr erstmals auch auf Arabisch informiert worden.

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, verteidigte auf Facebook ihre Parteikollegin und bediente sich migrantenfeindlicher Formulierungen. Das Jahr 2018 beginne mit "der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen", schrieb Weidel auf Facebook. Die deutsche Polizei kommuniziere inzwischen auf Arabisch, obwohl die Amtssprache hierzulande Deutsch sei.

In der Silvesternacht 2015/2016 hatte es rund um den Kölner Hauptbahnhof und den Dom massenhaft sexuelle Übergriffe gegen Frauen sowie andere Straftaten wie etwa Diebstähle gegeben. Viele Beschuldigte waren nordafrikanischer Herkunft. Die Ereignisse sorgten bundesweit für Empörung und emotionale Diskussionen.

In diesem Jahr war die Kölner Polizei mit einem Großaufgebot von 1400 Beamten im Einsatz. Am Neujahrstag zog sie eine positive Bilanz; die Menschen hätten "flächendeckend entspannt, friedlich und ausgelassen in das neue Jahr gefeiert".

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