Gewerkschaft Verdi verteidigt Abschluss

Kommunen erwarten Personalabbau wegen Tarifabschlusses

Verdi verteidigt Tarifabschluss für öffentlichen Dienst © AFP

Viele Städte und Gemeinden würden zudem "nach Möglichkeiten suchen, ihre Einnahmen durch höhere Beiträge, Gebühren oder Steuern zu verbessern", sagte Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er forderte die Bundesregierung auf, den Kommunen Sozialleistungen abzunehmen. Die Eingliederungshilfen für Behinderte, die die Kommunen pro Jahr fast 14 Milliarden Euro kosteten, seien keine kommunale Aufgabe.

Die Tarifparteien in Bund und Kommunen hatten am Wochenende eine Einigung erzielt, wonach die gut zwei Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in den kommenden zwei Jahren schrittweise 6,3 Prozent mehr Geld bekommen.

Auch der Verband der Jungen Unternehmer kritisierte den Tarifabschluss. "6,3 Prozent mehr Lohn für die Angestellten im Öffentlichen Dienst bedeuten nicht nur eine Zumutung für unsere Kommunen, sondern insbesondere für die nächste Generation", erklärte die Bundesvorsitzende Marie-Christine Ostermann. "Die so dringend benötigte Schuldenbremse hat damit einen längeren Bremsweg, die Konsolidierung steht weiterhin im Stau."

Verdi-Chef Frank Bsirske verteidigte hingegen den Tarifabschluss gegen die Kritik aus den Kommunen. Gute Erziehung, Krankenhäuser und ein öffentlicher Personennahverkehr seien "nicht auf Dauer zum Schnäppchenpreis zu bekommen", sagte er im Deutschlandfunk. Wenn vom Öffentlichen Dienst gute Arbeit erwartet werde, brauche es dafür "gute Leute". Die hätten dann auch Anspruch auf "gutes Geld".

Zur Frage der Bezahlbarkeit sagte Bsirske, es gebe in Deutschland eine Steuerpolitik, die Spitzenverdiener, reiche Vermögensbesitzer und reiche Erben begünstige. Dies führe zu einer "strukturellen Unterfinanzierung" der öffentlichen Haushalte, mit der Schluss sein müsse. "Natürlich kostet das Geld", fügte er hinzu. Bei den Kapital- und Unternehmensgewinnen sei die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren zu einem "Niedrigsteuerland" geworden.

Bsirske räumte zugleich ein, dass Verdi mit dem Vorhaben gescheitert war, eine "ausgeprägte soziale Komponente" im Tarifabschluss zu verankern. Dies sei wegen des "kategorischen Widerstands der Arbeitgeberseite" nicht machbar gewesen. Die Gewerkschaft hatte zunächst gefordert, dass untere Gehaltsgruppen monatlich mindestens 200 Euro mehr bekommen sollten.

Der am Wochenende erzielten Tarifeinigung zufolge bekommen die gut zwei Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen in den kommenden zwei Jahren schrittweise 6,3 Prozent mehr Geld. Rückwirkend ab 1. März sollen 3,5 Prozent mehr Gehalt gezahlt werden. Weitere Tarifanhebungen erfolgen im Januar und August 2013.