Innenminister Friedrich warnt vor "Schnellschüssen"

Kontroverse Diskussion über neues NPD-Verbotsverfahren

Zerrissenes Wahlplakat der NPD © AFP

"Schnellschüsse und voreiligen Aktionismus wird es mit mir nicht geben", sagte Friedrich bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden. "Das Gegenteil von gut gemacht, ist gut gemeint", mahnte der Innenminister.

Auch der hessische Innenminister und amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Rhein (CDU), warnte vor voreiligen Festlegungen. Es bestehe die "große Gefahr", dass ein Antrag erneut scheitere, "weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind", sagte Rhein bei der BKA-Tagung. Er sei der festen Überzeugung, dass jetzt nichts über das Knie gebrochen werden dürfe.

Andere Landes-Innenminister erwarten dagegen von der IMK bereits weitergehende Beschlüsse. Wahrscheinlich werde auf der Innenministerkonferenz ein Beschluss gefasst mit dem Tenor "ja, wir wollen das Verbot auf den Weg bringen", sagte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) dem "Tagesspiegel".

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte dem Blatt, "Ziel sollte es sein, dass wir uns grundsätzlich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet "ein starkes Signal von der IMK". Das Verbotsverfahren müsse jetzt konkret vorbereitet werden, sagte Herrmann der Zeitung.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußerte indes die Befürchtung, "dass sich die Politik für einen neuen Antrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen". Sie sei dabei, "wieder in eine unsägliche Falle hineinzulaufen", sagte Papier bei der BKA-Herbsttagung.

Nach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben als mutmaßlichem Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle hatten Politiker parteiübergreifend für ein neues NPD-Verbotsverfahren plädiert. Ein erstes Verfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert.

BKA-Präsident Jörg Ziercke rief dazu auf, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken. "Wir wollen dem gewalttätigen Rechtsextremismus intensiver als jemals zuvor den Kampf ansagen", sagte Ziercke in Wiesbaden. Er sicherte erneut eine lückenlose Aufklärung der Neonazi-Mordserie an neun Migranten und einer Polizistin zu.