Oppositionsführer wegen Protesten gegen Vereidigung Putins 30 Tage im Gefängnis

Kreml-Kritiker Nawalny kurz vor der Fußball-WM aus Haft entlassen

Moskau (AFP) - Unmittelbar vor dem Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft ist der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny aus der Haft entlassen worden. Er sei nach 30 Tagen wieder auf freiem Fuß, erklärte der Widersacher von Präsident Wladimir Putin am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Freilassung erfolgte nur wenige Stunden vor der feierlichen Eröffnung der Fußball-WM in Moskau.
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Kreml-Kritiker Nawalny © AFP

"Ich bin nach 30 Tagen Dienstreise wieder bei euch. Ich bin so froh, frei zu sein", erklärte Nawalny, der in der Haft 42 Jahre alt wurde. Er war Mitte Mai wegen der Organisation illegaler Proteste anlässlich der Vereidigung Putins zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Nawalnys Anwälte und Anhänger bezeichneten das Gerichtsverfahren als politisch motiviert. Der Kreml-Kritiker saß wegen seiner politischen Aktivitäten bereits mehrfach im Gefängnis.

Mit Blick auf die Fußball-WM in seinem Land erklärte Nawalny im Online-Netzwerk Instagram ironisch, die Haftbedingungen hätten sich verbessert: Es sei nicht auszuschließen, dass "betrunkene englische Fans wegen schlechten Benehmens eingesperrt werden" müssten, erklärte Nawalny. Daher seien "alle Zellen im europäischen Stil renoviert worden. Die Gitterstäbe wurden gestrichen. Statt des Lochs im Boden - entschuldigt die Details - haben sie eine Toilette installiert. Im Hof haben sie Torpfosten aufgestellt und Bälle ausgegeben."

Unter dem Motto "Nicht mein Zar" hatte Nawalny am 5. Mai, kurz vor der Vereidigung von Präsident Wladimir Putin zu dessen vierter Amtszeit, zu landesweiten Protesten aufgerufen. Tausende Menschen gingen in zahlreichen Städten auf die Straße.

Nach Angaben von Bürgerrechtlern wurden in 27 Städten fast 1600 Demonstranten festgenommen, darunter auch Nawalny. Er wurde von Polizisten an Armen und Beinen gepackt und vom Moskauer Puschkin-Platz getragen. In mehreren Städten wurden Sicherheitskräfte dabei beboachtet, wie sie mit Knüppeln auf Demonstranten einschlugen und sie über den Boden schleiften. Die EU verurteilte daraufhin "Polizeigewalt und Massenverhaftungen".

Putin hatte die Präsidentenwahl im März mit mehr als 76 Prozent der Stimmen klar gewonnen - nicht zuletzt weil sein Hauptwidersacher Nawalny von der Wahl ausgeschlossen war. Die russische Justiz ging in den vergangenen Jahren immer wieder gegen den Oppositionsführer vor.

Während der Fußball-WM ist das Demonstrationsrecht in Russland per Präsidentendekret drastisch eingeschränkt. An den Austragungsorten können öffentliche Veranstaltungen ohne sportlichen Hintergrund nur abgehalten werden, wenn die Behörden Ort und Zeit genehmigt haben.

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