Rösler bestätigt zeitweilige Gefahr für die Koalition

Kritik an Gauck bei Grünen und Migrantenverbänden

Joachim Gauck © AFP

Ströbele kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" die Äußerung Gaucks, die Proteste gegen die Macht der Banken seien 'unsäglich albern'. Gauck müsse als früherer DDR-Bürgerrechtler doch Sympathie mit demonstrierenden Menschen haben. "Inzwischen beklagen selbst die härtesten Kapitalisten Übermacht und Machtmissbrauch des Finanzsystems. Er hoffe, dass Gauck in den nächsten Wochen einiges erklären werde und wolle davon abhängig machen, ob er erneut für Gauck stimmen werde, sagte der Grüne dem Blatt.

Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, sagte zu Gaucks Äußerungen über den umstrittenen Ex-Bundesvorstand Thilo Sarrazin: "Das haben die Muslime mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Ein bisschen irritiert hat er schon mit diesen Äußerungen." Er könne nur hoffen, dass Gauck als Bundespräsident einen "umfassenderen Blickwinkel" haben werde. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte: "Es ist ein Bundespräsident gefordert, der nicht spaltet, sondern versöhnt." Gauck hatte Sarrazin "Mut" für sein Buch "Deutschland schafft sich ab" bescheinigt, sich dessen umstrittene Thesen aber nicht zu eigen gemacht.

Ex-Linkenchef Oskar Lafontaine sagte der "Saarbrücker Zeitung", Gauck sei auch wegen seiner Zustimmung zu Hartz IV und dem Afghanistan-Krieg nicht wählbar. Den Vorschlag des Linken-Jugendverbandes "solid", die Partei solle den Kabarettisten Georg Schramm als Gegenkandidat zu Gauck aufstellen, nannte Lafontaine "interessant".

Es kämen bei Gauck in der Netzgemeinde "viele Kritikpunkte" auf, sagte auch der Sprecher der Piratenpartei, Christopher Lang. Die Partei hat aber noch nicht festgelegt, wie sie sich bei der Präsidenten-Wahl am 18. März verhalten wird.

Der am Sonntag von Schwarz-Gelb, SPD und Grünen nominierte Gauck hat offenbar auch in der Bevölkerung breiten Rückhalt. In einem ZDF-Politbarometer gaben 69 Prozent der Befragten an, dass sie eine Wahl Gaucks zum Bundespräsidenten gut finden. Lediglich 16 Prozent halten dies demnach für nicht gut, weitere 15 Prozent haben dazu keine Meinung. Gauck bekam dabei von Anhängern aller Parteien außer der Linkspartei mehrheitliche Unterstützung.

Rösler sagte der "Welt" zu der strittigen Kandidatensuche von Schwarz-Gelb am Sonntag: "Die Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt worden." Die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das einstimmige Votum des FDP-Präsidiums für Gauck am Sonntagnachmittag sei "scharf" gewesen. Schließlich sei "dieses dramatische Zwischenspiel" aber mit der Zustimmung der Union zu Gauck beendet worden. Das Vertrauen in der Koalition sei nicht zerstört, sagte der FDP-Chef.

Auch die Union sah die Arbeit im Regierungsbündnis nicht als nachhaltig gestört an. "Die Koalition ist handlungsfähig und wird das bei den anstehenden Entscheidungen unter Beweis stellen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, der "Rheinischen Post" vom Dienstag.