Grüne: Rechte wollen Piratenpartei unterwandern

Kritik an Piraten wegen NS-Vergleichs von Abgeordnetem

Kritik an Piraten wegen NS-Vergleichs von Abgeordnetem © AFP

Delius hatte im Magazin "Spiegel" den rasanten Aufstieg der Piraten mit dem der NSDAP unter Adolf Hitler zwischen 1928 und 1933 verglichen und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Parlamentsgeschäftsführer der Berliner Piratenfraktion entschuldigte sich daraufhin in seinem Blog und zog seine Kandidatur für den Bundesvorstand zurück. "Die Wahrnehmung der Piratenpartei ist durch meine unbedachten Äußerungen in Mitleidenschaft gezogen worden", sagte der 27-Jährige der "Berliner Zeitung". Dafür übernehme er die Verantwortung.

Ein Niederlegen seines Abgeordneten-Mandats stand zunächst nicht zur Debatte. Einen Rückzug aus dem Parlament hätte er Delius nur dann empfohlen, "wenn er wirklich Parallelen zwischen uns und der NSDAP ziehen und eine Nähe zwischen beiden Parteien herstellen würde", sagte Piraten-Chef Sebastian Nerz der "Welt". Ob Delius sein Mandat niederlege, sei allein Sache der Fraktion im Landesparlament, Abgeordnete seien zudem "ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet".

Der Berliner Piratenfraktionschef Baum warnte seine Parteikollegen vor weiteren Entgleisungen. "Wenn das noch Wochen und Monate weitergeht mit solchen Ausfällen, befinden wir uns in einer Situation, die ich mir gar nicht ausdenken möchte", sagte er dem Fernsehsender N24. Auch Nerz betonte noch einmal, der von Delius geäußerte Vergleich sei "dämlich" gewesen.

Kritiker werfen der Piratenpartei vor, in ihren Reihen Rechtsextreme zu tolerieren. Für Aufregung sorgte in den vergangenen Tagen der aus formalen Gründen gescheiterte Parteiausschluss des rheinland-pfälzischen Parteimitglieds Bodo Thiesen wegen umstrittener Äußerungen zum Holocaust und dem Krieg von Nazi-Deutschland gegen Polen. Umstritten ist auch der Berliner Landeschef Hartmut Semken, der in seinem Blog für einen toleranten Umgang mit rechten Parteifreunden plädierte. In ihrer Satzung lehnt die Bundespartei "totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art" entschieden ab.

In den anderen Parteien hielt die Empörung über Delius' Äußerung an: Grünen-Chefin Claudia Roth sprach in der "Welt" von einer "ungeheuerlichen Grenzüberschreitung". Sollten die Piraten "auch am rechten Rand fischen wollen", würden sie sich als Partei der Teilhabe endgültig diskreditieren. Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, warf den Piraten ein "echtes Abgrenzungsproblem" vor. Die Piraten machten sich schuldig, wenn sie Rechtsextreme in ihren Reihen duldeten.

wes/bk/jvo

Zwar habe die übergroße Mehrheit der Parteimitglieder mit Rechtsextremismus nichts am Hut, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Doch hätten die Piraten "ein echtes Abgrenzungsproblem. Denn viele von ihnen glauben, jede Meinung gelten lassen zu müssen, selbst in der eigenen Partei, auch wenn sie diese Meinung selbst ekelhaft finden."

Beck zufolge versuchen Rechtsextremisten, die Piratenpartei zu unterwandern. Das sei bei einer neuen Partei nicht überraschend, daran seien die Piraten auch nicht schuld. "Schuldig machen sie sich nur, wenn sie sie auch in der Partei dulden", sagte der Grünen-Politiker.