Schwesig kritisiert Schweigen von Schröder

Kubicki fordert FDP zur Zustimmung zu Betreuungsgeld auf

Kubicki © AFP

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig warf Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, in der Diskussion um das Betreuungsgeld zu lange zu schweigen. Es sei ein Skandal, dass sie "in dieser leidenschaftlichen Debatte zur Zukunft von Kindern bisher noch keinen einzigen Ton gesagt hat", sagte Schwesig dem "Hamburger Abendblatt". Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin wird die Diskussion zu sehr von Männern mit konservativem Weltbild geführt, "die es gewöhnt sind, dass ihre Frauen ihnen den Rücken freihalten".

Der nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzender Sven Lehmann warnte vor einer Klagewelle gegen das Betreuungsgeld. "Die verfassungsrechtliche Basis des Betreuungsgeldes ist so zweifelhaft, dass eine Klagewelle drohen könnte", sagte Lehmann der WAZ-Mediengruppe. "Wir Grüne verfolgen sehr aufmerksam, dass immer mehr Verfassungsjuristen den Gleichheitsgrundsatz verletzt sehen." Der Staat dürfe Familien mit Kindern nicht "je nach Lebenssituation finanziell derart unterschiedlich behandeln."

Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, Ende vergangener Woche hatten zudem mehrere Unionsabgeordnete in einem Schreiben mit einem Nein im Bundestag gedroht. Die Opposition fordert seit langem, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel lieber in den Ausbau der Kitas zu stecken. Auch Arbeitgeber, Kommunen und Migrantenverbände wandten sich gegen die Pläne.