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CSU beharrt jedoch auf umstrittenem Vorhaben
Kubicki fordert Rücknahme der Betreuungsgeldpläne
Berlin (AFP) - Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, fordert von der Union den Verzicht auf das Betreuungsgeld. Seine Partei appelliere "nachdrücklich an die Union, von diesem auch verfassungsrechtlich problematischen Vorhaben Abstand zu nehmen und damit auch zu einer schnelleren Entschuldung beizutragen", sagte er dem "Handelsblatt". "Unsere inhaltliche Ablehnung des Betreuungsgeldes steht außer Frage." Kubicki hatte kürzlich noch mit Verweis auf den Koalitionsvertrag für Zustimmung seiner Partei zu dem umstrittenen Vorhaben plädiert.
Das Betreuungsgeld spaltet die Gemüter
© AFP
Nun betonte er zwar, dass die Liberalen zu den Vereinbarungen, die getroffen worden seien, auch stehen würden. "Gemeinsam getroffene Vereinbarungen können auch wieder geändert werden", sagte Kubicki dem "Handelsblatt".
Die CSU bekräftigte erneut ihr Festhalten am Betreuungsgeld. "Was im Koalitionsausschuss dieser Regierung vereinbart wurde, hat bislang immer gegolten", sagte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer der "Passauer Neuen Presse". Sie wandte sich zudem gegen Kritik, das Betreuungsgeld könne sich zum Nachteil von Kindern aus sozial schwachen Familien auswirken. "Die subtile Unterstellung, dass 'sozial Schwache' schlechtere Eltern für ihre Kleinkinder sind, halte ich für unerträglich", sagte die CSU-Politikerin.
Artikel vom 30.04.2012
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