Bei Verstoß gegen Meldepflicht drohen bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld

Lambrecht stellt Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Netz vor

Berlin (AFP) - Betreiber sozialer Netzwerke müssen mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen, wenn sie der künftigen Meldepflicht für strafbare Inhalte nicht nachkommen. Dies sieht der Gesetzentwurf zum Kampf gegen Hasskriminalität im Netz vor, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag in Berlin vorstellte.
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Lambrecht will gegen Hetze im Internet vorgehen © AFP

Der kürzlich in die Ressortabstimmung gegangenen Gesetzentwurf sieht vor, dass die Netzwerkbetreiber künftig schwere Straftaten wie Morddrohungen, die Belohnung und Billigung von Delikten sowie Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen melden müssen.

Für Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung soll die Meldepflicht nicht gelten. Hier soll es den Opfern weiterhin überlassen sein, ob sie eine Strafverfolgung wollen oder nicht. Es handelt sich um Delikte, die auch bislang nur auf Antrag verfolgt werden.

Für die Auswertung soll eine neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) zuständig sein, sagte Lambrecht. "Sie wird sich genau anschauen, welche Inhalte diese Voraussetzung erfüllen und das an die Ermittlungsbehörden weitergeben", erläuterte sie im ARD-Morgenmagazin.

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, betonte die Bundesjustizministerin. Die Meinungsfreiheit "endet da, wo das Strafrecht beginnt". Es sei wichtig, dass aus strafbarem Handeln Konsequenzen folgen.

Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs, der im Februar kommenden Jahres ins Kabinett kommen soll, wies die Ministerin darauf hin, dass 77 Prozent aller beim BKA registrierten politisch motivierten Hasskommentare rechtsextremistisch seien. Und oft bleibe es nicht bei den Taten. "Die Spirale, dass aus Worten Taten werden, wollen wir stoppen", betonte Lambrecht.

Es gehe bei dem Gesetz nicht darum, kritische Positionen auszusortieren, betonte Lambrecht in der ARD. Das BKA werde darauf achten, dass nur rechtswidrige Inhalte verfolgt werden. Die Ministerin äußerte die Erwartung, dass auch in den Bundesländern entsprechende Zentralstellen eingerichtet würden.

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