Grüne und Linke gegen neue Regeln für Rederecht

Lammert hält an Rederecht für "Abweichler" fest

Bundestagspräsident Norbert Lammert © AFP

Schon zuvor hatte Lammert dem Bericht zufolge in einer Sitzung des Ältestenrats deutlich gemacht, dass er sich über eine Neuregelung hinwegsetzen würde. Diese soll auf Initiative der Fraktionsführungen von CDU/CSU, SPD und FDP vom Bundestag beschlossen werden. Diese Regelung "ändert weder die Rechtsstellung der Abgeordneten noch die Verpflichtung des jeweiligen Parlamentspräsidenten, den im Grundgesetz dargelegten Rechten der Abgeordneten - notfalls auch unabhängig von den jeweiligen Fraktionen - Geltung zu verschaffen", sagte dazu Lammert.

Der Bundestagspräsident hatte im Rahmen der Euro-Debatten im Bundestag zweimal Abgeordneten von CDU und FDP das Wort erteilt, obwohl diese nicht von ihren Fraktionen als Redner nominiert worden waren.