Kritik an Beharren auf Steuersenkungsversprechen

Lindner: FDP agierte nach Bundestagswahl wie ein Roboter

Berlin (AFP) - Scharfe Kritik am politischen Verhalten der FDP nach der Bundestagswahl 2009 hat der Spitzenkandidat der Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, geübt. Die FDP sei in den Jahren nach dem Wahlsieg "wie ein Roboter stur der Programmierung gefolgt", attackierte Lindner in der Wochenzeitung "Die Zeit" indirekt den damaligen Parteichef Guido Westerwelle. So habe sich die Partei an das Versprechen, die Steuern zu senken, lange Zeit gebunden gefühlt, obwohl sich "durch die Staatsschuldenkrise in Europa die wirtschaftlichen Bedingungen völlig verändert" hätten.
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FDP-Spitzenkandidat Lindner © AFP

Linder selbst war seit Dezember 2009 zwei Jahre lang Generalsekretär der FDP gewesen. Eine Mitverantwortung für den von ihm kritisierten Kurs sah Lindner nicht: Als er ins Amt gekommen sei, seien Koalitionsvertrag und Ressortverteilung "bereits ausgehandelt" gewesen. "Damit musste ich dann umgehen", sagte Lindner. Dagegen habe er in Nordrhein-Westfalen "von Beginn an gestalten" können.

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