SPD-Abgeordneter Binding kritisiert geplante Öffnungsklausel

Lindner schlägt Koalition Deal bei der Grundsteuer vor

Berlin (AFP) - Im Ringen um die Reform der Grundsteuer schlägt FDP-Chef Christian Lindner der großen Koalition einen Deal vor. Seine Partei wolle es den Ländern ermöglichen, "einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer zu schaffen", sagte er "Focus Online". Für die geplante Grundsteuerreform ist eine Grundgesetzänderung nötig, weshalb die Koalition Unterstützung der Opposition braucht. Aus der SPD-Fraktion kam neue Kritik an der Vereinbarung.
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Neubausiedlung in Nordrhein-Westfalen © AFP

Der Koalitionsausschuss hatte sich in der Nacht zum Montag auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach bleibt es bei dem von der Union kritisierten Berechnungsmodell des Bundesfinanzministeriums für die Grundsteuer. Die Bundesländer sollen aber abweichende Regelungen treffen können. Für diese Öffnungsklausel muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.

Lindner zeigte sich kooperationsbereit, will aber gleichzeitig durchsetzen, dass die Länder beim Kauf von selbstgenutztem Wohnraum die Grunderwerbsteuer erlassen können. "So könnten sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen, was zugleich hilft, den Mieter-Markt zu entspannen", sagte er "Focus Online".

Die Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer war vor allem von der CSU gefordert worden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, zeigte sich wenig glücklich damit.

Wenn ein oder mehrere Länder "Sonderregelungen" verabschiedeten, werde die bundeseinheitliche Regelung untergraben - "und das ist im Grunde sehr schlecht für alle Bürger, weil wir uns nicht mehr auf eine einheitliche Regelung in verschiedenen Ländern verlassen können", sagte Binding im Deutschlandfunk. "Es ging offensichtlich nicht mehr darum, eine einheitliche Lösung zu finden, sondern Länderinteressen durchzusetzen."

Binding kündigte zugleich an, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Änderungen an der Grundsteuer vornehmen zu wollen. "Wir wollen, dass die Umlagefähigkeit aufgehoben wird, dass es nicht mehr auf den Mieter abgewälzt werden kann." Zwar gehe es oft nur im geringe Beträge, doch auch diese belasteten insbesondere arme Mieter, sagte er.

Der Deutsche Landkreistag will hingegen, dass die Eigentümer die Grundsteuer weiterhin auf die Mieter umlegen können. Es sei "zwingend", an diesem "bewährten Prinzip" festzuhalten, erklärte Verbandspräsident Reinhard Sager. Mieter wie Eigentümer nutzten als Einwohner die kommunalen Infrastrukturen wie Straßen, Bibliotheken, Schulen und Kitas. Das "steuerliche Band" zwischen der Gemeinde und ihren Einwohnern dürfe nicht zerschnitten werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend die Bedeutung des Koalitionskompromisses betont. Es sei "für das Funktionieren des gesamten Staates sehr wichtig, dass wir hierfür eine Neuregelung bekommen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern im brandenburgischen Meseberg.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versicherte, bei der Grundsteuer werde künftig "alles einfacher und gerechter zugehen". Die Bürger müssten nicht mehr zahlen, die Gemeinden hätten aber auch nicht weniger Einnahmen.

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