FDP-Politiker: Union kann nicht nur "Rosinen picken"

Lindner verlangt Gegenfinanzierung für Betreuungsgeld

Streit ums Betreuungsgeld © AFP

"Unser erstes Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Haushalt 2014, als Signal für die Glaubwürdigkeit deutscher Stabilitätspolitik in Europa", argumentierte Lindner. Er äußerte sich nach dem Abbruch der Bundestagssitzung am Freitag, bei der auch über das Betreuungsgeld debattiert werden sollte. Grund für den Abbruch war die fehlende Beschlussfähigkeit des Parlaments.

Das Betreuungsgeld wird nun erst nach der Sommerpause verabschiedet. Der Rückschlag im Bundestag fachte die Debatte in der schwarz-gelben Koalition um die umstrittene Regelung neu an.

CSU-Parteichef Horst Seehofer verknüpfte den Erfolg beim Betreuungsgeld mit dem Fortbestand der Koalition. Nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze in Schrobenhausen sagte Seehofer am Samstag dem "ARD-Hauptstadtstudio", dass seine Partei ein Scheitern nicht akzeptieren würde. "Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig."