Bartsch: "Unser Steuersystem ist aus dem vorigen Jahrhundert"

Linke dringt auf umfassende Reform der Einkommensteuer

Berlin (AFP) - Die Linke will die Einkommensteuer so umbauen, dass geringe und mittlere Einkommen entlastet werden und Topverdiener mehr zahlen. "Unser Steuersystem ist aus dem vorigen Jahrhundert", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist leistungsungerecht und verschärft die soziale Spaltung." Nötig sei daher eine "zielgerichtete Debatte über die Verteilung der Steuer- und Abgabenlast".

Geldscheine in einem Portemonnaie Bild anzeigen Geldscheine in einem Portemonnaie © AFP

Nach Berechnungen der Partei zu ihrem Steuerkonzept, die AFP vorliegen, würden Bürger mit einem Jahreseinkommen von 10.000 Euro um 86 Euro im Vergleich zum aktuellen Steuertarif entlastet. Bei einem Jahresverdienst von 40.000 Euro fiele die Steuerlast demnach um fast 1500 Euro geringer aus.

Bei höheren Einkommen verkehrt sich der Effekt ins Gegenteil: Ein Jahreseinkommen von 80.000 Euro würde nach dem Linken-Konzept mit 889 Euro zusätzlich belastet, bei 100.000 Euro wären es bereits 3210 Euro mehr. Beträgt das Jahreseinkommen eine Million Euro, würden satte 138.440 Euro mehr fällig als nach aktueller Gesetzeslage.

Bartsch forderte von den Parteien "links der Union", sie sollten "nicht länger in Schablonen denken, die Entlastungen pauschal verteufeln". Gleichzeitig seien Steuererhöhungen nötig "bei Spitzeneinkommen, Großerben und Superreichen, die in den letzten Jahren auf Kosten kleinerer und mittlerer Einkommen profitiert haben".

Die FDP bekräftigte derweil ihre Forderung nach einer umfangreichen Steuerentlastung. "Der Staat nimmt jedes Jahr immer mehr ein, während gleichzeitig vor allem für die Bürger in der Mitte der Gesellschaft die Steuern immer weiter angestiegen sind. Das ist unfair", sagte Vize-Fraktionschef Christian Dürr AFP.

Er verwies auf die steuerpolitische Reformagenda seiner Fraktion: "So wollen wir etwa den Soli komplett abschaffen, mit dem Abschmelzen des Mittelstandsbauchs kleine und mittlere Einkommen entlasten und den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen lassen." Alle Bürger hätten eine Entlastung verdient, sagte Dürr.

Der "Spiegel" berichtete am Samstag unter Berufung auf eine Schätzung des Bundesfinanzministeriums, dass 2019 rund 4,2 Millionen Steuerzahler mit ihrem Einkommen in eine Größenordnung gekommen seien, ab der der Spitzensteuersatz fällig wird. 2018 waren es demnach 100.000 Steuerzahler weniger.

Der Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent setzt demnach 2019 für Ledige bei einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 56.000 Euro ein. Zwar sei die Einkommensgrenze für den Spitzentarif in den vergangenen Jahren stetig angehoben worden - nicht aber in dem Maß, in dem die Löhne angestiegen seien, schrieb der "Spiegel". So erreichten auch immer mehr Facharbeiter und Angestellte die Grenze.