Haushaltsausschuss soll am Mittwoch Rüstungsprojekte in Milliardenhöhe freigeben

Linke kritisiert geplante Beschaffungsbeschlüsse als "Rüstungswahn"

Berlin (AFP) - Wegen der bevorstehenden milliardenschweren Rüstungsentscheidungen der großen Koalition haben die Linken einen Stopp der Beschaffungen gefordert. "Statt diese Rüstungsprojekte zu beschließen, muss der Rüstungswahn gestoppt werden", erklärte Parteivize Tobias Pflüger am Montag in Berlin. Hintergrund ist die Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am Mittwoch, auf der nach Angaben von Pflüger Rüstungsprojekte in Höhe von 16 Milliarden Euro beschlossen werden sollen.
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Linke kritisiert Rüstungsexporte © AFP

Als "besonders problematisch" bezeichnete Pflüger dabei die geplante Freigabe von 303 Millionen Euro für das Transportflugzeug A400M. Der "Pannenflieger" erfülle nicht einmal die Anforderungen, die militärisch an ihn gestellt worden seien, erklärte er.

Auch die geplante Milliarde Euro für das Leasen der israelischen Drohne Heron TP dürfe nicht ausgegeben werden, fügte Pflüger hinzu. Die Bundeswehr setzt auf diesen Drohnentyp, der auch bewaffnet werden kann, bis ein europäisches Modell einsatzbereit ist.

Angesichts der Dimension der geplanten Beschlüsse kritisierte die Linke das "Rüstungsfieber der großen Koalition aus CDU/CSU/SPD". Auch die Grünen hatten bereits Kritik an den Plänen geübt. Ihr Haushaltspolitiker Tobias Lindner sprach im "Focus" vom "größten Rüstungspaket der letzten zehn Jahre".

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