Kritik an Wahl des Austragungsorts in Trumps Golfclub

Linke warnt vor Missbrauch des G7-Gipfels durch Trumps Profitinteressen

Berlin (AFP) - Die Entscheidung der US-Regierung zum Austragungsort des nächsten G7-Gipfels sorgt für Kritik in Deutschland. Linken-Parteichef Bernd Riexinger warnte am Freitag vor einer Instrumentalisierung der Gipfelteilnehmer durch US-Präsident Donald Trump, der das Treffen in einem seiner Golfclubs abhalten will. "Die Staats- und Regierungschefs sind nicht dafür da, seine Geschäfte zu finanzieren", sagte Riexinger zu AFP.
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Trumps Doral-Golfclub nahe Miami © AFP

"US-Präsident Donald Trump vermischt mit seiner Entscheidung, die Staats- und Regierungschefs in einem seiner Hotels unterzubringen, private und staatliche Interessen", sagte der Parteichef weiter. "Mit diesem Verhalten schadet er der Demokratie. Es ist nicht länger akzeptabel, dass ein Präsident sein Amt zur persönlichen Bereicherung benutzt."

Auf Trumps Wunsch soll das Treffen der sieben führenden Industriestaaten im kommenden Jahr im Trump National Doral Golf Club im Bundesstaat Florida stattfinden, wie das Weiße Haus am Donnerstag ankündigte. Die USA haben 2020 den Vorsitz der G7 inne.

Trump hatte bereits Ende August zum Abschuss des diesjährigen G7-Gipfels im französischen Biarritz seinen Doral-Club als möglichen Austragungsort genannt. Die oppositionellen US-Demokraten erhoben daraufhin den Vorwurf, Trump wolle den Gipfel für seinen persönlichen geschäftlichen Vorteil nutzen. Der Justizausschuss des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses leitete eine Untersuchung zu dem Auswahlprozess für den G7-Gipfelort ein.

Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte am Freitag in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plane an dem Gipfel teilzunehmen. Sie verwies darauf, dass die Organisation solcher Gipfel dem Gastgeber obliege. Zu den Kosten könne sie nichts sagen. Die Delegation der Kanzlerin bei G7-Gipfeln umfasse in der Regel eine Mitarbeiterzahl im niedrigen zweistelligen Bereich zuzüglich des Sicherheitspersonals.

Der US-Präsident hatte in Biarritz seinen Doral-Club im Stil einer Werbekampagne angepriesen. Er sprach von einem "großartigen Ort" für den Gipfel. Als Vorzüge des Clubs nannte Trump unter anderem die Nähe zum internationalen Flughafen von Miami und die "großartigen Ausblicke", welche die Wohngebäude des Ressorts böten.

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