Justitia

EuGH fordert aber getrennte Unterbringung von anderen Gefangenen

Abschiebehaft für Gefährder im Gefängnis zulässig

Luxemburg (AFP) - Deutschland darf sogenannte Gefährder vor ihrer Abschiebung in regulären Gefängnissen unterbringen. Das ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Sicherheit dies erfordert, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in ... mehr...

Spahn sieht US-Phar­ma­her­stel­ler bei Ver­sorgung Eu­ro­pas mit Remdesivir in der Pf­licht

Berlin (AFP) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht den US-Konzern Gilead in der Pflicht, das als ...

Peking droht London mit Gegen­maß­nah­men bei gelo­cker­ter Einwande­rung für Hongkon­ger

London (AFP) - China hat Großbritannien mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls es als Reaktion auf das umstrittene ...

Bundes­regie­rung will Schutz der Ost­see vor­an­trei­ben

Berlin (AFP) - Die Bundesregierung will den Schutz der Ostsee voranzutreiben. Eine "belastete Meeresnatur" ...

Fi­nanzmi­nis­ter Sc­holz wirbt für Konjunktur­pro­gramm gegen Co­ro­na-Kri­se

Berlin (AFP) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag für das Konjunkturprogramm zur ...

Politik

Bundestag stimmt über neue Leistung für 1,3 Millionen Geringverdiener ab

Bundesarbeitsminister Heil verteidigt Grundrente gegen Kritik

Mainz (AFP) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von der großen Koalition nach langen Debatten ... mehr...

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Gesundheitsminister: Nicht Geldbeutel soll über Ort der Pflege entscheiden

Spahn lobt neue Qualitätsstandards durch Reform der Intensivpflege

Berlin (AFP) - Vor der Bundestagsabstimmung zur Reform der Intensivpflege hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr...

US-Präsident Donald Trump

Entscheidung ist jedoch nur vorläufig

US-Richter hebt Verbot von Enthüllungsbuch von Trump-Nichte auf

Washington (AFP) - Ein US-Berufungsrichter hat das Erscheinungsverbot für ein Enthüllungsbuch der Nichte von ... mehr...

Der venezolanische Oppositionschef Juan Guaidó

Opposition spricht von Manipulation und will Urnengang boykottieren

In Venezuela sollen im Dezember Parlamentswahlen stattfinden

Caracas (AFP) - Im krisengeschüttelten Venezuela sollen am 6. Dezember Wahlen zur Nationalversammlung stattfinden. mehr...

Fahndungsplakat zu gesuchtem RAF-Trio

Garweg und Staub auf Liste meistgesuchter Krimineller Europas

Rund hundert Hinweise nach Europol-Ausschreibung mutmaßlicher Ex-RAF-Mitglieder

Osnabrück (AFP) - Die Ausschreibung von zwei mutmaßlichen früheren RAF-Mitgliedern auf einer europäischen ... mehr...

In den Wahllokalen galt eine Maskenpflicht

Amtszeit bis 2036 möglich - Russische Bürger billigen Verfassungsreform

Putin darf für seine Wiederwahl kandidieren

Moskau (AFP) - Russlands Präsident Wladimir Putin darf für seine Wiederwahl kandidieren: In einem Referendum hat eine ... mehr...

SPD-Politiker Kahrs legt Bundestagsmandat nieder
Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt und Grundrente

Berlin (AFP) - Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) über den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung ... mehr...

Merkel und von der Leyen
Merkel stimmt sich zum Auftakt von EU-Vorsitz mit EU-Kommission ab

Brüssel (AFP) - Die Bundesregierung stimmt sich zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit ... mehr...

Heiko Maas bei einer Pressekonferenz am Freitag
Außenminister Maas empfängt türkischen Amtskollegen Cavusoglu

Berlin (AFP) - Außenminister Heiko Maas (SPD) empfängt am Donnerstag seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt ... mehr...

Justitia
EuGH entscheidet über deutsche Praxis bei Abschiebehaft für Gefährder

Luxemburg (AFP) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr), ob Deutschland ... mehr...

Rechtsextremisten in Dortmund

Experte: Neonazis suchen in ostdeutschen Ländern gezielt nach Gebäuden

Verfassungsschützer warnen vor Immobilienkäufen durch Rechtsextremisten

Berlin (AFP) - Verfassungsschützer warnen vor zunehmenden Immobilienkäufen durch Rechtsextremisten in einzelnen ... mehr...

Uni­on fordert weite­re Ge­set­zes­maß­nah­men gegen Kindes­missbrauch

Berlin (AFP) - Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt über die Pläne von Bundesjustizministerin Christine ...

81 To­te bin­nen zwei Ta­gen bei Pro­tes­ten in Äthio­pi­en

Addis Abeba (AFP) - Bei Protesten nach der Ermordung eines beliebten Sängers sind in Äthiopien binnen zwei Tagen ...

US-Zoll be­schlag­nahmt chi­ne­si­sche Pro­duk­te aus mensch­li­chem Haar

Washington (AFP) - Der US-Zoll hat chinesische Produkte aus menschlichem Haar beschlagnahmt, die in Zwangsarbeit ...

Bundes­regie­rung: Deutsch­land hat "genug Re­serven" an Remdesivir

Berlin (AFP) - Das als mögliche Corona-Medizin gehandelte Medikament Remdesivir ist nach Angaben der ...

Bürgermeis­ter von Richmond lässt Statuen von Süd­staa­ten-Ge­ne­rälen ent­fer­nen

Richmond (AFP) - Die Behörden in der US-Stadt Richmond haben mit der Entfernung von Statuen begonnen, die an ...

Mehrheit der Rus­sen stimmt für Ver­fassungs­re­form

Moskau (AFP) - In einem international umstrittenen Referendum hat laut offiziellen Teilergebnissen eine deutliche ...

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