Außenminister: Vorschläge für Nato-Reform kommen zur richtigen Zeit

Maas erwartet von Nato-Ministertreffen Informationen zu US-Abzug aus Afghanistan

Berlin (AFP) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erhofft sich von der zweitägigen Video-Konferenz der Nato-Außenminister nähere Informationen über den beschleunigten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan. Wichtig sei, "dass die Teile der amerikanischen Truppen in Afghanistan bleiben, die notwendig sind für die Sicherheit der deutschen Soldaten", sagte Maas am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Um die Sicherheit der Soldaten aus Deutschland und anderen Staaten zu garantieren, seien etwa weiterhin Evakuierungshubschrauber erforderlich.

Nato-Logo im Hauptquartier der Allianz in Brüssel Bild anzeigen Nato-Logo im Hauptquartier der Allianz in Brüssel © AFP

Auch die Bundeswehrsoldaten "können und sollen nicht ewig in Afghanistan bleiben", sagte Maas. Erstmals seit 20 Jahren gebe es in Afghanistan einen Friedensprozess zwischen der Regierung und den radikalislamischen Taliban, und dieser "soll natürlich auch durch internationale Streitkräftepräsenz abgesichert werden".

Daher solle der Abzug der internationalen Streitkräfte mit den Friedensverhandlungen "koordiniert werden", forderte Maas. Hier hoffe er, dass die Abstimmung mit der neuen US-Regierung unter Joe Biden "besser geht als mit der bisherigen". Der scheidende US-Präsident Donald Trump will die Zahl der US-Truppen in Afghanistan bis Mitte Januar von 4500 auf 2500 Soldaten verringern.

Maas begrüßte zudem die Vorschläge für eine Nato-Reform, die bei der zweitägigen Video-Konferenz diskutiert werden sollen. Die von einer Expertengruppe vorgelegten 138 Vorschläge hätten "viel Substanz" und kämen "zur richtigen Zeit", sagte der Außenminister.

"Wir müssen uns stärker selber um unsere Interessen kümmern, werden darüber sprechen müssen, was kann Europa in seiner unmittelbaren Nachbarschaft selber machen", sagte Maas. Die Nato und der europäische Pfeiler in der Nato müssten sich darüber klar werden, "was leisten wir, was werden in Zukunft die Vereinigten Staaten noch leisten?"

Die Reformvorschläge zielten vor allem auf eine bessere politische Abstimmung ab. "Dass das Einstimmigkeitsprinzip fällt, glaube ich nicht." Schließlich gehe es in der Nato "um Krieg oder Frieden".

Bei der Konferenz der Außenminister stellt eine Expertengruppe mehr als hundert Vorschläge vor, wie die Allianz politisch gestärkt und die Konsultationsprozesse zwischen den Verbündeten verbessert werden könnten. Anlass war die scharfe Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der dem Bündnis im November 2019 den "Hirntod" bescheinigt hatte. Am Mittwoch befassen sich die Minister dann mit der Politik gegenüber China und mit der Lage am Schwarzen Meer.