Außenminister droht mit Ausweitung der EU-Sanktionen

Maas sichert Opposition in Belarus Unterstützung zu

Berlin (AFP) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat der Opposition in Belarus die weitere Unterstützung Deutschlands und der EU zugesichert. Bei der Eröffnung des 18. Minsk Forums am Mittwoch erklärte Maas laut dem vorab verbreiteten Redetext, die EU werde ihre Sanktionen gegen "die Stützen des Lukaschenko-Regimes" ausweiten, sollte der belarussische Staatschef "weiter auf Schlagstöcke statt ernsthaften nationalen Dialog setzen".
Senioren-Protest gegen Lukaschenko in Minsk Bild anzeigen
Senioren-Protest gegen Lukaschenko in Minsk © AFP

Zusammen mit seinen europäischen Partnern prüfe Deutschland derzeit ein gerichtliches Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten in Belarus, sagte Maas laut Redetext. Der Minister dankte unter anderem Polen, das mehrere belarussische Oppositionsvertreter aufgenommen hat. "Polen hat als Nachbar von Belarus in den vergangenen Monaten viel geleistet", sagte der Außenminister.

Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August gibt es in Belarus Massenproteste gegen den seit Jahrzehnten amtierenden Staatschef Alexander Lukaschenko. Die Opposition mit der Politikerin Swetlana Tichanowskaja an der Spitze wirft dem autoritär regierenden Staatschef Wahlbetrug vor.

Auch die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an und verhängte Sanktionen gegen ihn und dutzende andere mutmaßliche Verantwortliche für Gewalt und Wahlbetrug. Die belarussischen Sicherheitskräfte gehen regelmäßig gewaltsam gegen Demonstranten vor.

Fast alle bekannten Vertreter der Opposition sind mittlerweile entweder im Gefängnis oder im Exil, darunter Tichanowskaja, die kurz nach der Wahl nach Litauen geflohen war.

Das zweitägige Minsk-Forum der deutsch-belarussischen Gesellschaft (DBG) wird in diesem Jahr angesichts der Corona-Pandemie virtuell abgehalten. An der Veranstaltung nehmen neben Tichanowskaja auch der polnische Außenminister Zbigniew Rau und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz teil. Hauptredner ist der renommierte Historiker und Osteuropa-Experte Timothy Snyder.

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