Staatsanwaltschaft sieht Ungereimtheiten bei Urlauben

McAllister: Vollständig über Nord-Süd-Dialog informiert

Ministerpräsident McAllister (r.) mit Finanzminister Möllring © AFP

Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte vor dem Landtag in Hannover, er habe damals als Fraktionschef lediglich auf Nachfrage des damaligen Regierungssprechers und Wulff-Vertrauten Olaf Glaeseker drei Freunde genannt, die zum "Nord-Süd-Dialog" eingeladen werden sollten. "Das war meine ganze Beteiligung", sagte er. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe auch in den vergangenen Wochen "den Sachstand nach bestem Wissen und Gewissen vorgetragen".

Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) verteidigte die im Jahr 2010 noch unter dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff gegebene und kürzlich erneuerte Auskunft, es habe keine organisatorische oder finanzielle Beteiligung an der Veranstaltung auf dem Flughafen Hannover gegeben. Die erst nach dieser Auskunft bekannt gewordenen Aktivitäten des Landes wie die kostenlose Verteilung von Kochbüchern seien übliche Imagemaßnahmen im Interesse des Landes gewesen.

"Es hat solche Give Aways gegeben, aber keine finanzielle Beteiligung des Landes im juristischen Sinne, darin kann ich keinen Skandal erkennen", sagte Möllring. Vom Einsatz der über 40 Studenten der Medizinischen Hochschule (MHH) in Hannover bei der Veranstaltung habe die Landesregierung auch erst später erfahren. Man habe deswegen inzwischen dem Eventmanager Manfred Schmidt eine Rechnung über mehrere tausend Euro gestellt.

Gegen Schmidt und Glaeseker ermittelt im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Glaeseker verbrachte mehrere Urlaube in ausländischen Feriendomizilen von Schmidt. Er hat sich zudem nach Medienberichten intensiv um Sponsoren für die von Schmidt organisierte Veranstaltung gekümmert.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Wulff bezweifelt die Staatsanwaltschaft Hannover laut "Financial Times Deutschland", dass Wulff tatsächlich die von Groenewold bezahlten Rechnungen für Hotelaufenthalte auf Sylt im Nachhinein bar erstattet hat. Dies gehe aus den Unterlagen hervor, die die Staatsanwaltschaft vergangene Woche dem Bundestag zugeleitet hatte, um eine Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten zu begründen.

Mit Blick auf die angeblichen Rückerstattungen in bar zitierte die Zeitung aus den Unterlagen: "Die konkreten Umstände lassen besorgen, dass diese nicht erfolgt sind." Die Staatsanwaltschaft äußerte in dem zwölfseitigen Dokument demnach den Verdacht, Groenewold habe Wulff in wenigstens drei Fällen zu den kostenlosen Ferienaufenthalten eingeladen als "Gegenleistung für ein allgemeines dienstliches Wohlwollen".