"Gravierende" Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit

Medien: EU-Kommission stellt Türkei in Länderbericht verheerendes Zeugnis aus

Berlin (AFP) - Die EU-Kommission hat der Türkei in ihrem neuen Fortschrittsbericht ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Die Türkei habe "große Schritte von der EU weg gemacht", heißt es in dem Bericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen, den die Kommission am Dienstag vorstellen will und aus dem die "Welt am Sonntag" und die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende zitierten. Brüssel bemängelt demnach "gravierende" Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz.
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Der türkische Präsident Erdogan © AFP

"Unter den derzeit vorherrschenden Umständen wird die Öffnung neuer Verhandlungskapitel nicht in Betracht gezogen", erklärt die Kommission laut den Funke-Zeitungen in dem Bericht. Die Türkei müsse vor allem den seit fast zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand "ohne Verzögerung aufheben". Der Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verhängt worden war, beschneide die Schlüsselfunktion des Parlaments als Gesetzgeber und greife substantiell in Bürgerrechte und politische Rechte ein.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt Ende März bekräftigt, dass Ankara weiter einen EU-Beitritt anstrebt. Die EU-Experten bescheinigen seiner Regierung laut der "WamS" aber einen "ernsthaften Rückfall in den Bereichen Justiz, öffentlicher Verwaltungsreform, Grundrechten und Meinungsfreiheit". Hinzu kämen weitere Rückfälle "in einer steigenden Zahl von anderen Bereichen".

Seit dem bisher letzten Bericht der EU-Kommission im November 2016 habe es eine "fortgesetzte deutliche Verschlechterung in wichtigen Bereichen der Menschenrechte gegeben". Die Kommission kritisiert vor allem die Maßnahmen nach dem Putschversuch, deren "Unverhältnismäßigkeit" weiterhin "ernsthafte Sorgen" bereite.

Seit dem Putschversuch seien 150.000 Menschen in Gewahrsam genommen und 78.000 inhaftiert worden, 110.000 Staatsbedienstete seien entlassen worden. Über 150 Journalisten säßen im Gefängnis, ebenso Schriftsteller, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Abgeordnete. Die Entlassung von Richtern und Staatsanwälten, aber auch Verfassungsänderungen hätten die "Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz weiter unterminiert".

Die EU-Kommission bezeichnet die Türkei in dem Bericht aber weiter als "Schlüsselpartner für die EU" und bestätigt auch den Status eines Beitrittskandidaten, wie es in den Medienberichten weiter hieß. Lobend äußern sich die EU-Experten demnach über die türkische Wirtschaft, die als "weit fortgeschritten" und "funktionierende Marktwirtschaft" beschrieben wird.

Positiv wird in dem Bericht auch die Migrationspolitik der Türkei hervorgehoben: Die Türkei habe "herausragende Anstrengungen" unternommen, um mehr als vier Millionen Flüchtlinge zu versorgen. "Die Zusammenarbeit mit der EU in Migrationsfragen bringt weiterhin konkrete und bemerkenswerte Ergebnisse hervor beim Rückgang der illegalen und gefährlichen Überfahrten und bei der Rettung von Leben im Mittelmeer", schreiben die EU-Experten den Zeitungen zufolge. Die EU wolle der Türkei bei der Bewältigung dieser Herausforderungen helfen.

Neben der Türkei werden in den aktuellen Länderberichten auch Serbien Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo bewertet. Trotz wichtiger Fortschritte sieht die EU-Kommission laut der "WamS" bei allen Kandidatenländern vom Westbalkan noch erheblichen Reformbedarf: "Sie müssen fundamentale Werte der EU viel stärker und glaubhafter annehmen", heißt es demnach. So bleibe der Einfluss des organisierten Verbrechens in den Kandidatenländern "stark".

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