Mehrheit der Duma stimmt für Ex-Präsident

Medwedew ist neuer russischer Ministerpräsidenten

Dmitri Medwedew © AFP

Medwedews Ernennung wurde vor allem dadurch gesichert, dass sowohl die Regierungspartei Einiges Russland, die er nun anführt, als auch der weitgehend regierungstreue Block des ultranationalistischen Abgeordneten Wladimir Schirinowski ihre volle Zustimmung zugesichtert hatten. Die oppositionellen Kommunisten und Ein Gerechtes Russland votierten hingegen mehrheitlich gegen Medwedew.

Der neue Ministerpräsident bedankte sich in einer Rede für seine Wahl und erklärte, er wolle allen in der Duma vertretenen Parteien zuhören. Er wolle die Versprechen, die er und der Präsident gegeben hätten, einhalten. "Ich bin sicher, wenn wir zusammenarbeiten, können wir diese Ergebnisse erzielen", sagte Medwedew. Zugleich müsse die Gesellschaft geeint werden, um die anstehenden Aufgaben zu lösen. "Wir müssen beweisen, dass der Staat vom Volk untrennbar ist", sagte Medwedew.

Putin, der am Montag nach einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl erneut als Staatschef vereidigt worden war, unterzeichnete nach Medwedews Wahl ein Dekret, womit dieser offiziell das Amt des Ministerpräsidenten antrat. Putin war bereits von 2000 bis 2008 Präsident, durfte aber nach zwei Amtszeiten nicht ein drittes Mal in Folge kandidieren, woraufhin Medwedew das Amt für vier Jahre übernahm und Putin Ministerpräsident wurde. Gegen den jüngsten Ämtertausch gibt es in Russland seit Monaten Massenproteste.

Die Entscheidung zum Ämtertausch habe er bereits vor langer Zeit getroffen, sagte Putin am Dienstag im Parlament. "Ich habe das offen gesagt", fügte er hinzu. "Wir haben nichts geändert und der Gesellschaft oder dem Parlament nichts präsentiert, das als Trick oder politisches Spiel bezeichnet werden könnte", sagte Putin.

Nach Putins Vereidigung verbrachten hunderte Demonstranten die Nacht in einem Protestcamp unweit des Kreml. Die beiden Protestanführer, der Anti-Korruptionsaktivist Alexej Nawalny und der Chef der oppositionellen Linksfront, Sergej Udalzow, wurden vorübergehend festgenommen. Nach Polizeiangaben gab es seit Sonntag bereits knapp 750 Festnahmen. Am Morgen löste die Polizei das Protestcamp auf und nahm rund zwei Dutzend Demonstranten fest. Nawalny und Udalzow kündigten unmittelbar nach ihrer Freilassung weitere Protestaktionen an.