Rajapaksa-Brüder vor Machtausbau - Experten befürchten Erosion von Grundrechten

Menschen strömen zur Abstimmung über neues Parlament in Sri Lanka

Colombo (AFP) - Trotz der Corona-Pandemie sind die Menschen in Sri Lanka am Mittwoch in die Wahllokale geströmt, um über ein neues Parlament abzustimmen. Experten gehen davon aus, dass die Brüder Gotabaya und Mahinda Rajapaksa ihre Macht in dem südasiatischen Inselstaat weiter ausbauen werden und demokratische Grundrechte aushöhlen könnten. Erste Ergebnisse werden am Donnerstagabend (Ortszeit) erwartet, die endgültige Auszählung soll am Freitag erfolgen.
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Schlange vor Wahllokal in Colombo © AFP

Die zweimal wegen der Gesundheitskrise verschobene Wahl wurde unter strengen Hygienevorschriften abgehalten. Die Wähler trugen Mund-Nasen-Schutz und mussten ihren eigenen Stift zur Abstimmung mitbringen. Bislang blieb das Land mit offiziell elf Corona-Toten und weniger als 3000 Fällen gemeldeten Infektionsfällen weitestgehend von der Pandemie verschont. Die Opposition bezweifelt jedoch die Richtigkeit der Zahlen.

Bereits vor der Öffnung der Wahllokale standen die Menschen am Mittwoch Schlange. 16 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen, bereits drei Stunden nach Abstimmungsbeginn lag die Wahlbeteiligung nach Behördenangaben bei bis zu 30 Prozent.

Die Rajapaksa-Brüder streben eine Zweidrittelmehrheit im Parlament an, die sie laut Experten leicht erreichen dürften. Damit könnten die Geschwister unter anderem eine 2015 verhängte Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten aufheben.

Die Rajapaksas gehören einer seit langem das Land führenden Politikerfamilie an, die seit dem vergangenen Jahr auf dem Weg zurück an die Macht ist: Im November gewann der 71-jährige Gotabaya die Präsidentschaftswahl. Der ehemalige Armeeoffizier, der von seiner eigenen Familie "Terminator" genannt wird, ernannte seinen älteren Bruder Mahinda zum Ministerpräsidenten des Landes. Dieser war 2015 als Präsident nach einer Revolte in der eigenen Partei wegen angeblicher Vetternwirtschaft und Korruption abgesetzt worden.

Nach den Bombenanschlägen islamischer Fundamentalisten zu Ostern 2019, bei denen 279 Menschen getötet wurden, punkteten die Rajapaksas mit nationalistischen Tönen. Sie versprachen, sich für mehr Sicherheit einzusetzen und den religiösen Extremismus in dem mehrheitlich buddhistisch geprägten Land zu bekämpfen.

Die Brüder werden von der singhalesischen Mehrheit in Sri Lanka außerdem als Helden gefeiert, weil sie maßgeblich an der Militäroffensive gegen die Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) 2009 mitgewirkt hatten und den 37 Jahre andauernden Bürgerkrieg beendeten. Die Offensive wurde wegen ihrer Brutalität international kritisiert, der Armee wurde vorgeworfen, mindestens 40.000 tamilische Zivilisten getötet zu haben.

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