Kanzlerin will Gesetz zum Netzausbau bis Jahresende

Merkel: Energieministerium erst in zehn Jahren sinnvoll

Elektromasten © AFP

Vertreter der Opposition fordern schon länger die möglichst rasche Bildung eines eigenen Energieministerium. Aus den Reihen der Regierung hatte unter anderem CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ein Energieministerium ab der nächsten Legislaturperiode ins Spiel gebracht.

Merkel bekräftigte in der "Rheinischen Post", dass zentrale Entscheidungen bei der Umsetzung der Energiewende noch vor der Sommerpause gefällt werden sollen. "Bis Anfang Juni wird die Bundesregierung für die bundesweite Netzentwicklungsplanung für den weiteren Ausbau der Stromtrassen einen Entwurf erarbeiten, der bis Jahresende Gesetz werden soll", sagte sie und kündigte ein Gespräch darüber mit den Ministerpräsidenten der Länder für Ende Mai an. Merkel hatte bereits zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima im März ein Gesetz zum Netzausbau bis Jahresende angekündigt.

Aus der SPD kam scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hubertus Heil, warf Merkel im rbb-Inforadio Tatenlosigkeit vor: "Sie redet viel darüber. Tatsache ist aber, dass die Energiewende im Moment Gefahr läuft, gegen die Wand zu fahren", sagte er. Er bemängelte unter anderem, dass ein Masterplan zum Netzausbau noch immer fehle. "Diese Bundesregierung wird durch ihr Nicht-Handeln in der Energiepolitik zum Standortrisiko für Deutschland."