Konzept "auch für mich zur Glaubwürdigkeitsfrage geworden"

Merkel: Grundrente ist Antwort auf ein Gerechtigkeitsproblem

Berlin (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kompromiss der Koalition zur Grundrente verteidigt. Die Grundrente sei auch für sie zur "Glaubwürdigkeitsfrage" geworden, sagte Merkel am Dienstag auf dem Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände in Berlin. Die geplante Sozialleistung sei eine Antwort auf ein "Gerechtigkeitsproblem".
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Merkel auf dem Arbeitgebertag 2019 © AFP

In Deutschland sei das Wirtschaftswachstum lange Jahre höher gewesen als das Lohnwachstum, und dazu stehe sie auch, sagte die Kanzlerin. Wenn ein Ergebnis dann aber sei, dass jemand, der 35 Jahre lang gearbeitet habe, genauso dastehe wie jemand, der keine Stunde gearbeitet habe, "dann haben Sie ein Gerechtigkeitsproblem und darauf müssen Sie eine Antwort haben".

Merkel verwies darauf, dass die CDU bereits in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 unter der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Lebensleistungsrente angekündigt habe. Die Partei habe sich nun nicht vor die Menschen stellen können und sagen, "beim nächsten Mal kommt bestimmt die Grundrente, damit machen Sie sich irgendwann auch lächerlich".

Die Spitzen der großen Koalition hatten am Sonntag ihren Streit über die Grundrente beigelegt. Die neue Leistung soll zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. Es geht dabei um einen Zuschlag auf die Rente für diejenigen, die jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und dennoch Altersbezüge unterhalb der Grundsicherung bekommen. Geplant ist eine Einkommensprüfung durch einen automatischen Datenabgleich und nicht mehr die von der SPD abgelehnte Bedürfnisprüfung.

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