Kanzlerin kritisiert in Regierungserklärung Repression

Merkel bezeichnet Ukraine als "Diktatur"

Berlin (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ukraine als "Diktatur" kritisiert. Mit Blick auf den 67. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai sagte Merkel in einer Regierungserklärung, "heute leben wir in Deutschland in Frieden und Freiheit". Leider sei dies nicht in ganz Europa der Fall, "denn in der Ukraine und in Weißrussland leiden Menschen immer noch unter Diktatur und Repression".
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Merkel bezeichnet Ukraine als "Diktatur" © AFP

Die Regierung in Kiew steht derzeit wegen ihres Umgangs mit der Oppositionspolitikerin und früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Kritik. Aus Protest gegen ihre Behandlung war die unter Bandscheibenproblemen leidende Politikerin in einen dreiwöchigen Hungerstreik getreten. Diesen beendete sie am Mittwoch, nachdem sie ein Neurologe aus der Berliner Klinik Charité in einem Krankenhaus im ostukrainischen Charkiw untersuchen durfte.

Merkel widersprach in einem Interview dem Eindruck, eine medizinische Behandlung Timoschenkos in Deutschland gefordert zu haben. "Dies war nie eine Forderung, sondern ein Angebot, denn wir wollen, dass Julia Timoschenko die bestmögliche medizinische Behandlung erhält", sagte die Kanzlerin der "Passauer Neuen Presse".

Ob sie selbst zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen wird, ließ Merkel erneut offen. "Über meine Reisen zu großen Sportereignissen entscheide ich immer sehr kurzfristig", sagte sie der Zeitung. Die EU-Kommission hat mit Verweis auf die Lage der politischen Häftlinge in der Ukraine bereits angekündigt, nicht zur EM zu reisen. Das Land trägt das Sportereignis ab dem 8. Juni gemeinsam mit Polen aus.

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