Kanzlerin will bei Kritikern für Vorhaben werben

Merkel hält an Betreuungsgeld fest

Mutter mit Kind am Herd © AFP

Die geplante neue Leistung müsse im "familienpolitischen Zusammenhang" gesehen werden, sagte Merkel. "Wir haben uns als Union 2007 gegen heftigen Widerstand für den Ausbau der Kindertagesstätten und einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige eingesetzt", sagte sie. Auch jenen Eltern, die die Betreuung privat organisieren, "steht unsere Anerkennung zu". Für 60 Prozent der Kinder zwischen einem und drei Jahren nähmen die Eltern keine staatlich finanzierte Betreuungsmaßnahme in Anspruch, sagte Merkel.

Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, inzwischen drohten aber auch mehrere Unionsabgeordnete mit einem Nein. Die Fraktionsführung schloss erneut ein Einlenken aus. "Das Betreuungsgeld wird umgesetzt", kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der "Passauer Neuen Presse" an. "Vereinbarungen in einer Koalition müssen eingehalten werden."

Die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Ziegler, kritisierte Merkels Festhalten am Betreuungsgeld. "Damit stellt Merkel parteitaktische Erwägungen über das Gebot, als Bundeskanzlerin zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu handeln", erklärte Ziegler. Das Betreuungsgeld beschneide die Bildungschancen von benachteiligten Kindern und verschlechtere die Integration.