SPD gegen Spekulationen über große Koalition im Bund

Merkel sieht nach FDP-Debakel keine Gefahr für Regierung

Merkel (r.) und Kramp-Karrenbauer © AFP

Merkel sagte nach Gremiensitzungen ihrer Partei, Union und FDP würden im Bund "fair und sachlich" zusammenarbeiten. In den Beschlüssen der Regierung fänden sich alle Koalitionsparteien wieder. Aus ihrer Sicht gebe es "keinerlei Vergleich" zwischen der Situation im Saarland und der in Berlin.

Auch FDP-Chef Philipp Rösler sagte in Berlin, das Saarland sei "nicht nur räumlich weit weg, sondern ein Stück weit auch politisch". Im Bund wollten die Liberalen weiter dafür sorgen, dass Deutschland auf Wachstumskurs bleibe. Rösler räumte ein, dass sich seine Partei in einer "sehr schwierigen Lage" befinde. Wichtig sei aber, nun "nicht hektisch oder gar panisch" zu agieren.

Die FDP war bei der Wahl am Sonntag mit 1,2 Prozent aus dem Landtag geflogen. Die vorgezogene Neuwahl im Saarland war nötig geworden, weil Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Anfang Januar die 2009 gebildete Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen aufgekündigt hatte. Vorausgegangen waren heftige interne Streitigkeiten innerhalb der Saar-FDP.

Merkel wie auch die SPD wiesen am Montag Spekulationen um eine große Koalition im Bund zurück. Merkel sagte: "Wir führen heute keine Koalitionsdiskussion zur nächsten Bundestagswahl." Es sei nicht zu erwarten, dass sie "mit einer festen Koalitionsaussage zugunsten einer großen Koalition" in die Wahl im Herbst 2013 gehe.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte nach einer Vorstandssitzung ihrer Partei, Spekulationen über eine große Koalition seien nicht einmal ansatzweise unterfüttert. Auf Bundesebene seien die Grünen deutlich stärker als im Saarland. Die SPD setze "ganz stark auf Rot-Grün". Das Saarland sei eine Sondersituation.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die Botschaft für die Sozialdemokraten aus der Saarland-Wahl sei, "dass sich eine große Koalition als Strategie für die SPD offensichtlich nicht auszahlt". Die von Heiko Maas geführte Saar-SPD war bei der Landtagswahl mit 30,6 Prozent überraschend deutlich nur auf Platz zwei gelandet. Klare Wahlsiegerin war die CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer mit 35,2 Prozent. Die SPD hatte im Vorfeld eine große Koalition als einzige Regierungsoption für das Saarland genannt.

Die Saar-Grünen wiederum schafften mit 5,0 Prozent nur denkbar knapp den Einzug in den Landtag, während die Piratenpartei mit 7,4 Prozent auf Anhieb den Sprung in den Landtag schaffte.

Die Piratenpartei will nach diesem Erfolg vor allem durch Offenheit weitere Wähler gewinnen. Es sollte die Regel gelten, alles öffentlich zu machen, was nicht geheim sein müsse, sagte Parteichef Sebastian Nerz im MDR. Transparenz bedeute, dass der Bürger verfolgen könne, "wie es zu politischen Entscheidungen kommt, und warum es dazu kommt". Die Partei strebt nun den Einzug auch in die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an. Im Berliner Abgeordnetenhaus ist sie bereits seit Herbst 2011 vertreten.