Kanzlerin vor Sondersitzung des Bundestags optimistisch

Merkel sorgt sich nicht um Mehrheit für Spanien-Hilfen

Merkel sorgt sich nicht um Mehrheit für Spanien-Hilfen © AFP

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über ein Hilfsprogramm ab, das Spaniens Banken zugute kommen soll. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bereits vor Monatsende für akute Notfälle bereitgestellt werden. Insgesamt könnten sich die Hilfszusagen auf bis zu 100 Milliarden Euro summieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) informierte den Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwochabend über die geplanten Milliardenhilfen für Spaniens angeschlagene Banken. Bei einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Ausschusses in Berlin wollte Schäuble offene Fragen der Abgeordneten vor dem für Donnerstag geplanten Votum im Bundestag klären.

Der Unionshaushälter Norbert Barthle (CDU) ging vor der Sitzung davon aus, dass auch SPD und Grüne den Spanien-Hilfen zustimmen werden. Die Maßnahmen seien "richtig und notwendig", er erwarte "eine breite Mehrheit", sagte Barthle. Er räumte aber ein, dass es in den eigenen Reihen Widerstand gebe. Gerade die erwartete Zustimmung von Teilen der Opposition "macht es leichter für manche in der Koalition nicht zuzustimmen". Barthle mahnte die Koalitionsabgeordneten, eine "breite und klare Mehrheit" von Schwarz-Gelb sicherzustellen.

Die Grünen-Politikerin Priska Hinz sagte, sie halte die Hilfen für "grundsätzlich richtig". Sie erwarte aber noch die Klärung offener Fragen insbesondere zur weiteren Parlamentsbeteiligung. Ähnlich äußerte sich der SPD-Haushaltsexperte Joachim Poß. Poß forderte Union und FDP auf, ungeachtet der möglichen Zustimmung seiner Fraktion für eine klare eigene Mehrheit zu sorgen. Alles andere wäre ein "fatales Zeichen" für die Durchsetzungsfähigkeit von Bundeskanzlerin Merkel. Die Linkspartei hat bereits ihr Nein zu den Hilfen angekündigt.