Kanzlerin: Humanitäre Folgen sind "gravierend"

Merkel und Macron dringen auf Ende der türkischen Militäroffensive

Paris (AFP) - Während Deutschland und Frankreich auf ein sofortiges Ende der türkischen Militäroffensive in Syrien dringen, spitzt sich die Lage vor Ort zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron riefen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend in Paris auf, seine Truppen aus Syrien abzuziehen. Als Reaktion auf die türkische Offensive entsandte die syrische Regierung ihre Armee in den Norden.
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Merkel und Macron in Paris © AFP

Macron sagte, Deutschland und Frankreich hätten den "gemeinsamen Willen, dass die Offensive endet". Merkel betonte, die humanitären Folgen seien "gravierend" und es bestehe die Gefahr, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wieder erstarke. Die Kanzlerin hatte zuvor eine Stunde lang mit Erdogan am Telefon beraten.

Die Offensive schaffe eine "unhaltbare humanitäre Situation", sagte auch Macron vor dem Arbeitsessen mit Merkel im Elysée-Palast. Deutschland und Frankreich würden sich für eine "gemeinsame europäische Antwort" einsetzen.

Über das Thema beraten am Montag die Außenminister der EU-Staaten. Auch beim EU-Gipfel ab Donnerstag dürfte die türkische Offensive Thema sein. Frankreich hatte der Türkei am Freitag mit EU-Sanktionen gedroht.

Macron kündigte "weitere Initiativen in den kommenden Stunden und Tagen" an. Nach dem Treffen mit Merkel wollte er nach Angaben aus seinem Umfeld noch am Sonntagabend mit dem Verteidigungsrat in Paris zusammenkommen. Daran nehmen unter anderem Premierminister Edouard Philippe, Verteidigungsministerin Florence Parly, Außenminister Jean-Yves Le Drian und Armeevertreter teil.

Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, keine neuen Genehmigungen mehr für Rüstungsgüter erteilen, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. Auch Frankreich schränkte seine Rüstungsexporte an die Türkei ein.

Italien, einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei, kündigte am Sonntag an, sich für ein Waffenembargo auf EU-Ebene stark machen zu wollen. Italien werde "sich dafür einsetzen, die türkische Militäraktion im Nordosten Syriens mit allen vom internationalen Recht erlaubten Mitteln zu bekämpfen", hieß es von der Regierung in Rom.

Erdogan kündigte am Sonntag in Istanbul an, alle Sanktionsdrohungen und Waffenembargos würden die Türkei nicht aufhalten können. Die türkische Armee und ihre syrischen Verbündeten setzten ihren Vormarsch am Sonntag entschieden fort und eroberten die Grenzstadt Tal Abjad. Sie erreichten damit ein wichtiges Etappenziel.

Syrien kündigte indes an, die türkische Offensive militärisch zurückzuschlagen, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete. "Syrische Armeeeinheiten werden nach Norden verlegt, um sich der türkischen Aggression auf syrischem Gebiet entgegenzustellen", hieß es in dem Bericht. Nähere Details zu der Mobilmachung wurden zunächst nicht genannt.

Nach kurdischen Angaben bestätigen sich die deutsch-französischen Befürchtungen, dass die IS-Miliz von der Lage profitiert: Die kurdische Autonomieverwaltung teilte mit, die türkische Offensive habe zur Flucht von fast 800 Angehörigen von Kämpfern der Dschihadistenmiliz geführt. 785 Frauen und Kinder flohen demnach am Sonntag aus einem Lager bei Ain Issa, nachdem es in der Nähe türkische Luftangriffe gegeben hatte.

Die Türkei hatte den Militäreinsatz gegen die Kurden in Nordsyrien am Mittwoch begonnen. Ziel ist die Einrichtung einer "Sicherheitszone", in der derzeit in der Türkei lebende Syrien-Flüchtlinge angesiedelt werden sollen.

Merkel und Macron wollten bei ihrem Treffen in Paris zudem über den Brexit beraten, der beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag im Mittelpunkt steht. Weitere Themen waren ein möglicher Gipfel zur Krise in der Ostukraine im sogenannten Normandie-Format, also mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland, sowie die Lage im Iran.

Zudem dient das Treffen der Vorbereitung des deutsch-französischen Ministerrats, für den Merkel und Macron am Mittwoch nach Toulouse in Südwestfrankreich reisen. Themen dort sind nach Merkels Worten der Klimaschutz, der Handel, Forschung, Künstliche Intelligenz und gemeinsame Verteidigungsprojekte.

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