Kanzlerin bittet zu Unrecht Verdächtigte um Verzeihung

Merkel verspricht Neonazi-Opfern umfassende Aufklärung

Merkel entschuldigt sich für Neonazi-Mordserie © AFP

"Wie schlimm muss es sein, über Jahre falschen Verdächtigungen ausgesetzt zu sein, statt trauern zu können", sagte Merkel vor den rund 1200 Trauergästen im Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Die Verdächtigungen und die jahrelange Ungewissheit hätten für die Hinterbliebenen einen "nicht enden wollenden Alptraum" bedeutet. Sie wolle alles tun, um die Täter und Hintermänner gerechten Strafen zuzuführen. Merkel wertete die Taten der Neonazi-Zelle als "Schande" für Deutschland und "Anschlag auf unser Land".

Die Gedenkveranstaltung wurde von den Verfassungsorganen Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht gemeinsam ausgerichtet. Sie sollte die zehn Toten der Anschlagsserie ehren, aber auch ein Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus aussenden. Die Kanzlerin und Vertreter der Hinterbliebenen riefen die Gesellschaft zur Toleranz und zum Zusammenstehen auf. In einer bundesweiten Schweigeminute, zu der Gewerkschaften und Arbeitgeber aufgerufen hatten, gedachten am Mittag viele Bürger der Opfer.

Für die Hinterbliebenen sprach auf der Feier Semiya Simsek, deren Vater 2000 das erste Opfer der Mordserie wurde. Simsek schilderte, wie die eigene Familie unter Verdacht der Ermittler geriet: "Elf Jahre durften wir nicht einmal reinen Gewissens Opfer sein." Ihr getöteter Vater sei des Drogenhandels und anderer Straftaten verdächtigt worden, sagte Simsek. Ihre Verunsicherung sei groß: Sie wolle Deutschland als Zuhause sehen, "aber wie soll ich mir dessen noch gewiss sein, wenn es Menschen gibt, die mich hier nicht haben wollen".

Der Vater des 2006 ermordeten Halit Yozgat, Ismail Yozgat, bedankte sich in seiner Rede für das Angebot einer finanziellen Entschädigung durch den Staat, schlug es aber aus: "Meine Familie möchte seelischen Beistand, keine materielle Entschädigung." Yozgat dankte ausdrücklich dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, auf dessen Initiative die Feier zustande gekommen war: "Wir sind seine Gäste, wir bewundern ihn."

In den Trauerreden spielte auch die Frage eine Rolle, wie es zu solchen Taten kommen konnte. Merkel warnte vor Gleichgültigkeit angesichts der Ausgrenzung von Menschen: "Nicht nur Extremisten sind gefährlich." Gleichgültigkeit stehe "am Anfang eines Prozesses der schleichenden Verrohung des Geistes". Besonders dort, wo Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Verwahrlosung herrschten, müsse der Staat sich um die Bürger kümmern, weil ansonsten "die Feinde unserer Demokratie das zu nutzen wissen".

In der Türkei fand die Gedenkfeier ein großes Medienecho, die großen Fernsehsender berichteten darüber. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) versprach in einem Beitrag für die Zeitung "Hürriyet", es werde alles zur Aufklärung der Verbrechen getan. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu rief die deutschen Behörden zur Aufklärung der Mordserie auf. Eine Aufklärung der Verbrechen und der Hintergründe sei nicht nur für die "innere Ruhe" Deutschlands nötig, sondern auch dafür, dass sich die Türken in der Bundesrepublik sicher fühlen könnten. Der Gedenktag sei für die Türken in Deutschland ein "wichtiger Tag".

Anlass der Feier war die bundesweite Mordserie an den Migranten und der Polizistin, die der jahrelang unentdeckt gebliebenen Zwickauer Neonazi-Zelle zugeschrieben wird. Erst im vergangenen Herbst wurde sie aufgedeckt. Die Täter sollen zwischen 2000 und 2007 neun Menschen türkischer und griechischer Abstammung sowie eine Polizistin ermordet haben.