Staats- und Regierungschefs über Volumen vollkommen zerstritten

Merkel warnt EU vor Verzögerungen bei Budget für nächstes Jahrzehnt

Brüssel (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Verzögerungen bei der Verabschiedung des EU-Haushalts für das kommende Jahrzehnt gewarnt. "Wir sind hier unter Zeitdruck", sagte Merkel am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels. Bis Dezember wollten die Staats- und Regierungschefs festlegen, wieviel in welche Politikbereiche fließen soll. Im ersten Halbjahr 2020 müsse dann "möglichst eine Einigung" erzielt werden. Sonst können EU-Programme, die der Finanzierung von Bauern, Forschern und stukturschwachen Regionen dienen, nicht rechtzeitig starten.
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Die Staats- und Regierungschefs diskutierten am Freitag erstmals über ihre Vorstellungen für den neuen EU-Rahmenhaushalt für die Jahre 2021 bis 2027. "Die Diskussion hat gezeigt, dass wir von einer Einigkeit noch weit entfernt sind", sagte Merkel. Denn bisher ist sich die EU noch nicht einmal über das Gesamtvolumen einig.

Deutschland und andere Nettoeinzahler in den EU-Haushalt wollen das Sieben-Jahres-Budget bei einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung belassen, andere Staaten, die EU-Kommission und das Europaparlament fordern deutlich mehr.

Wegen des Haushaltslochs durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien und neuer EU-Aufgaben hatte die Kommission verlangt, die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten im nächsten EU-Finanzrahmen auf 1,114 Prozent anzuheben. Dies wären rund 1,279 Billionen Euro. Das EU-Parlament fordert sogar eine Aufstockung auf 1,3 Prozent.

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hatte jüngst versucht, als Ausgangsbasis für Verhandlungen die unterschiedlichen Vorstellungen über eine Spannweite einzuengen. Sie schlug vergangene Woche einen Bereich von 1,03 bis 1,08 Prozent vor - stieß damit aber sowohl bei Deutschland als auch bei Ländern, die mehr Geld fordern, auf massiven Widerstand.

Deutschland steht mit seiner Ein-Prozent-Forderung aber nicht alleine. Auch die Nettozahler Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden wollen das Volumen auf dem bisherigen Schwellenwert belassen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass schon die 1,0 Prozent für Deutschland wegen der gestiegenen Wirtschaftsleistung rund zehn Milliarden Euro mehr pro Jahr bedeuten würden.

Erschwert werden die Verhandlungen durch Forderungen auch aus Deutschland, die Auszahlung von EU-Geldern stärker an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen und Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, besser zu stellen. Dies stößt insbesondere bei osteuropäischen Staaten auf Ablehnung.

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