Kanzlerin: Drittländer könnten Abgabe als Protektionismus sehen

Merkel zurückhaltend zu Einführung von CO2-Grenzsteuer auf EU-Ebene

Brüssel (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zum Vorschlag der EU-Kommission geäußert, eine CO2-Grenzsteuer für Waren aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards einzuführen. Das sei "ein schwieriges Thema", sagte Merkel am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Andere Länder könnten eine derartige Abgabe als protektionistische Maßnahme sehen.
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Merkeln beim EU-Gipfel in Brüssel © AFP

Ein "CO2-Grenzausgleichssystem" ist Teil des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten "European Green Deal". Dabei geht es um mögliche Aufschläge auf Importe bestimmter Produkte aus Ländern, in denen Klimaschutz nicht so groß geschrieben wird. Die Abgabe soll dazu dienen, "das Risiko einer Verlagerung von Kohlenstoffemissionen zu verringern", weil in diesen Staaten dann billiger produziert werden kann als in Europa.

In den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels heißt es dazu lediglich: "Anlagen in Drittländern müssen strengsten internationalen Umwelt- und Sicherheitsnormen entsprechen." In diesem Zusammenhang nähmen die Mitgliedstaaten "die Absicht der Kommission zur Kenntnis, ein CO2-Grenzausgleichssystem" vorzuschlagen.

Das müsste "natürlich mit den internationalen Partnern sehr klar besprochen werden", betonte Merkel. Die EU müsste deutlich machen, "dass wir das nicht aus Abschottungsgründen machen". Auch sei zu bedenken, dass "ja auch China jetzt ein Emissionshandelssystem einführt". Wenn es möglich wäre, mit den Chinesen in dieser Angelegenheit zusammenzuarbeiten, sei eine CO2-Grenzsteuer am Ende vielleicht gar nicht nötig.

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