Proteste nach Bekanntgabe von Wahlsieg des Präsidenten Widodo

Mindestens sechs Tote bei Zusammenstößen mit Demonstranten in Indonesien

Jakarta (AFP) - Bei Protesten von Regierungsgegnern in der indonesischen Hauptstadt Jakarta sind mindestens sechs Menschen getötet worden. Polizeichef Tito Karnavian bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte, dementierte aber, dass die Polizei mit scharfer Munition auf die Demonstranten geschossen habe. Örtliche Medien sprachen von mehr als 200 Verletzten. In der Hauptstadt hatten sich mehrere tausend Menschen versammelt, um gegen die Wiederwahl von Präsident Joko Widodo zu demonstrieren.

Zusammenstöße in Jakarta Bild anzeigen Zusammenstöße in Jakarta © AFP

Die Kundgebung war friedlich zu Ende gegangen, doch anschließend ging die Polizei mit Tränengas gegen Protestteilnehmer vor, die den Kundgebungsort nicht verlassen wollten und Feuerwerkskörper und andere Gegenstände auf die Beamten warfen. Mehrere Marktstände und Autos waren bereits zuvor in Flammen aufgegangen. Die Polizei sprach von gezielten Provokationen und nahm nach eigenen Angaben 69 Menschen fest.

Polizeichef Karnavian rief zu Ruhe auf und betonte, dass die Beamten nicht scharf geschossen hätten. Die genauen Todesursachen würden ermittelt. Um die Verbreitung von Gerüchten und Falschberichten zu stoppen, wurde laut Sicherheitsminister Wiranto der Zugang zu einigen Internet-Plattformen gesperrt.

Die Behörden hatten nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses vom 17. April vorsorglich mehr als 30.000 Sicherheitskräfte eingesetzt. Mehrere Straßen in der Hauptstadt wurden gesperrt, teilweise schlossen Geschäfte und Schulen.

Die Wahlkommission hatte am Dienstag offiziell Widodos Wiederwahl als Präsident bestätigt. Sein Herausforderer, der Ex-General Prabowo Subianto, zweifelte das Wahlergebnis an, rief seine Anhänger aber zur Ruhe auf. Er werde "juristische Wege" einschlagen, sagte der Oppositionsführer. Medienberichten zufolge will Subianto vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen das Wahlergebnis einlegen.

Der seit 2014 amtierende Widodo will mit dringend benötigten neuen Straßen und Flughäfen die größte Wirtschaftsmacht Südasiens voranbringen. Allerdings steht der Präsident wegen seiner Menschenrechtspolitik in der Kritik. Unter seiner Führung nahm die Zahl der Übergriffe auf religiöse und andere Minderheiten zu, islamische Hardliner dominierten zunehmend die öffentliche Meinung. Die Wahl seines Vizepräsidentschaftskandidaten, des konservativen Geistlichen Ma'ruf Amin, stand zudem im Kontrast zu Indonesiens bisheriger Rolle als Vertreter eines moderaten Islams.

Indonesien besteht aus rund 17.000 Inseln und ist mit mehr als 190 Millionen Wählern die drittgrößte Demokratie der Welt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Widodo am Mittwoch zu seiner Wiederwahl. "Auf der Grundlage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten stellen wir uns den Herausforderungen einer zunehmend komplexen internationalen Ordnung", hieß es in dem in Berlin veröffentlichten Schreiben.

lan/mid