Debatte im Überschüsse bei Sozialkassen

Ministerin bekräftigt weitere Senkung des Rentenbeitrags

Potsdam (AFP) - In der Debatte über die Milliardenüberschüsse der Sozialkassen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf die geplante Senkung der Rentenbeiträge auch im kommenden Jahr verwiesen. Schon in diesem Jahr seien die Beiträge gesenkt worden, "weil die Rentenkassen gut gefüllt sind", sagte von der Leyen der "Märkischen Allgemeinen". Dass sie auch 2013 weiter sinken könnten, stehe "bereits fest".
Euro-Scheine Bild anzeigen Euro-Scheine © AFP

Der Rentenversicherungsbeitrag war zum 1. Januar 2012 um 0,3 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. Nach Angaben Von der Leyens von Mitte März soll er im kommenden Jahr auf 19,2 Prozent sinken und dann bis 2016 auf dieser Höhe bleiben.

Hintergrund der Debatte um mögliche Entlastungen sind massive Überschüsse, die die Sozialkassen im vergangenen Jahr erwirtschaftet hatten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wiesen diese 2011 ein Plus von 13,8 Milliarden Euro aus. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) pocht angesichts der Überschüsse auf eine Abschaffung der Praxisgebühr, niedrigere Krankenkassenbeiträge lehnte er am Freitag erneut an.

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