Kritik von Menschenrechtsaktivisten und Grünen

Ministerium bestätigt Ausbildung chinesischer Soldaten durch Bundeswehr

Berlin (AFP) - Das Bundesverteidigungsministerium hat Medienberichte bestätigt, wonach chinesische Soldaten regelmäßig an Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr teilnehmen. Es handele sich dabei um eine "sehr geringe Zahl" an Soldaten, die unter anderem den Lehrgang "Generalstabsdienst International" der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg absolvierten, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Menschenrechtsaktivisten kritisierten dies scharf und forderten ein Ende der Praxis.
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Proteste in Hongkong © AFP

Ein "wesentlicher Teil" der Vorgesetztenausbildung drehe sich um die "Wertevermittlung", hob der Ministeriumssprecher hervor. China gehöre zu den etwas mehr als hundert Ländern, mit denen "sicherheits- und militärpolitische Kontakte" unterhalten würden. Es sei "immer besser, miteinander zu reden als die Gesprächskanäle abzubrechen".

Wegen der Proteste in Hongkong forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Bundesregierung auf, die militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der chinesischen Armee umgehend zu beenden. "Etwaige deutsche Ausbildungshilfen für chinesisches Militär sind angesichts der Menschenrechtssituation in China und der Rolle des Militärs dort generell nicht nachvollziehbar", sagte der Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, Mathias John, der "Bild am Sonntag".

Berlin solle ein "klares Zeichen setzen und jegliche militärische Zusammenarbeit sofort stoppen", verlangte der Amnesty-Experte. Laut "BamS" nehmen elf Soldaten an dem Lehrgang teil.

Auch der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong forderte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf, keine weiteren Soldaten der Volksarmee auszubilden. "Angesichts der Ausschreitungen in Hongkong hätte das Verteidigungsministerium ein solches Programm längst stoppen müssen." Zudem kritisierte er, dass die Hongkonger Sicherheitskräfte mit "deutschen Wasserwerfern" gegen die Demonstranten vorgingen. Der Export müsse gestoppt werden.

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen. Die Proteste richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen fordert die Protestbewegung umfassende demokratische Reformen und die Absetzung der pro-chinesischen Regierung.

Die Grünen nannten das Vorgehen der Bundeswehr "absolut unverantwortlich". "Die Vorstellung des Verteidigungsministeriums, mit der Ausbildung von elf Soldaten demokratische Wertvorstellungen in der chinesischen Volksarmee zu verankern, ist extrem naiv", erklärten die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Margarete Bause, und der Sprecher für Sicherheitspolitik, Tobias Lindner.

Die beiden Grünen-Politiker verwiesen auch darauf, dass in der chinesischen Provinz Xinjiang "Millionen Menschen Opfer von totaler Überwachung und grausamer Unterdrückung" würden. Die "New York Times" hatte am Wochenende hunderte interne chinesische Dokumente über die Internierung der muslimischen Minderheit in Lagern veröffentlicht. Sie belegen, dass das Vorgehen der kommunistischen Führung in Peking auf lokaler Ebene durchaus umstritten war.

Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten sind in Umerziehungslagern inhaftiert, wo sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen werden. Die mehr als zehn Millionen Uiguren sind eine turkstämmige muslimische Minderheit und leben mehrheitlich in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas.

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