Ziemiak: "War ein sehr schwieriges Jahr für uns"

Mögliche Konfrontation von Merz und AKK sorgt für Unruhe in der CDU

Leipzig (AFP) - Die mögliche Konfrontation zwischen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz beim Parteitag in Leipzig sorgt in der Partei für Unruhe. Zwar versicherte Merz am Donnerstag, er wolle bei seiner angekündigten Rede keine Personaldiskussion anfachen. Doch übte er zugleich Kritik am Grundrenten-Kompromiss der Koalition. Kramp-Karrenbauer warnte - wie andere führende Christdemokraten auch - vor anhaltendem Personalstreit. Generalsekretär Paul Ziemiak räumte ein, die CDU habe ein "sehr schwieriges Jahr" gehabt.
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz © AFP

Merz war Kramp-Karrenbauer vor fast einem Jahr im Rennen um den Parteivorsitz knapp unterlegen. Seine Kritik am Zustand der CDU und an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nährte Spekulationen, Merz strebe die Kanzlerkandidatur an. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) machte Merz aber deutlich, dass er auf dem Parteitag keine Revolte gegen die geschwächte Vorsitzende wolle. Er werde nach Kramp-Karrenbauers Rede am Freitagmittag nur "einige wenige Anmerkungen" zu grundsätzlichen Fragen machen, sagte Merz.

Kramp-Karrenbauer sagte nach den jüngsten innerparteilichen Querelen, sie erwarte eine "kontroverse Debatte". Das sei auch "vollkommen selbstverständlich", hob sie beim traditionellen Hallenrundgang in der Leipziger Messe hervor, wo der Parteitag am Freitag und Samstag stattfindet. Angesprochen auf den Auftritt von Merz sagte sie, sie freue sich auf einen "spannenden Austausch".

Derweil gab sich Ziemiak mit Verweis auf die schlechten Wahlergebnisse in diesem Jahr und die langsame Reaktion der CDU auf ein Video des YouTubers Rezo selbstkritisch. Es seien Fehler gemacht worden, "natürlich bin ich verantwortlich", sagte er in Leipzig. Die CDU müsse sich verändern, in Struktur und manchen Inhalten. "Wir alle haben Lust darauf."

Mehrere führende CDU-Politiker bekräftigten unterdessen ihre Ablehnung einer Urwahl für die Kanzlerkandidatur. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nannte den Mitgliederentscheid bei der SPD als Beispiel, "wie Urwahlen nicht laufen sollten". Bei diesem "Casting" würden Frauen "eher noch als Platzhalter degradiert", damit Männer auch kandidieren könnten, zudem mache "nur die Hälfte mit".

Klöckner sprach sich dafür aus, das bisherige Nominierungsverfahren beizubehalten, bei dem "demokratisch legitimierte Delegierte" die Kandidatin oder den Kandidaten auf einem Parteitag nominierten.

Dem Parteitag liegen Anträge der Jungen Union und anderer Parteigliederungen vor, die K-Frage per Urwahl zu entscheiden. Dies wird als Affront gegen Kramp-Karrenbauer gewertet: In der CDU hat traditionell der oder die Vorsitzende das Recht auf den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur.

Die Parteiführung empfiehlt eine Ablehnung der Anträge und warnt eindringlich vor Personaldebatten: "Wenn wir einigermaßen bei Vernunft sind, werden wir auf dem Parteitag nicht über solche Fragen diskutieren", hieß es aus der CDU-Spitze.

Mehrere CDU-Spitzenpolitiker sprangen der Chefin vor dem Parteitag zur Seite. "Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine erfahrene und starke Politikerin, die eine schwierige Aufgabe übernommen hat", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass die CDU erfolgreich ist." Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans bezeichnete Merz' Kritik an Partei und Koalition als "teilweise überzogen".

In der CDU-internen Streitfrage einer verbindlichen Frauenquote zeichnete sich am Donnerstag eine Entschärfung ab. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, zeigt sich offen für eine Vertagung der Frage ins kommende Jahr. "Wir haben immer gesagt, dass wir uns einem Kompromiss nicht verschließen werden", sagte sie der "Rheinischen Post".

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