Politiker will Parteitag mit Neuwahlen vorziehen und nicht wieder antreten

Mohring zieht sich auch als Thüringer CDU-Landeschef zurück

Erfurt (AFP) - Nach dem Wahldebakel in Thüringen zieht der CDU-Politiker Mike Mohring weitere Konsequenzen: Neben dem Fraktionsvorsitz will er auch den CDU-Landesvorsitz abgeben. Er wolle dem Landesvorstand einen vorgezogenen Parteitag mit Neuwahlen vorschlagen, bei denen er nicht erneut kandidieren werde, teilte Mohring am Freitag mit. "Unsere Partei braucht Befriedung." Dazu wolle er seinen Beitrag leisten. "Alles Gute unserer CDU Thüringen", erklärte Mohring weiter.
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CDU-Politiker Mike Mohring © AFP

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich die 21-köpfige Erfurter CDU-Fraktion auf eine Neuwahl ihres Vorstands Ende Mai verständigt, bei der Mohring nicht wieder antreten soll. Womöglich muss Mohring den Fraktionsvorsitz jedoch schon deutlich früher abgeben: Acht Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete beantragten am Freitag eine Vertrauensabstimmung über Mohring als Fraktionschef. Darüber soll am kommenden Mittwoch in der nächsten regulären Fraktionssitzung abgestimmt werden, wie ein Sprecher sagte.

Die Bundes-CDU äußerte "Respekt" für Mohrings Entscheidung. "Das ebnet den Weg für einen Neustart in der Thüringer CDU", erklärte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher gegenüber AFP.

Mohring ist seit 2008 Fraktionschef und seit 2014 Landeschef der Partei. Die Thüringer SPD-Fraktion zollte Mohring "Respekt für die Entscheidung" zum Rückzug vom Landesvorsitz. "Wir nehmen die Entwicklungen innerhalb der CDU aufmerksam zur Kenntnis", erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin Diana Lehmann.

Am Montag treffen sich die bisherigen Koalitionspartner von Linken, SPD und Grünen mit der CDU, um über einen Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen zu beraten. Mohring steht in diesem Zusammenhang seit der vergangenen Woche massiv unter Druck.

Grünen-Landessprecher Bernhard Stengele begrüßte Mohrings Rückzug als "überfällig". "So macht er den Weg frei", erklärte Stengele. Die am Montag beginnenden Gespräche seien "eine erste und wichtige Gelegenheit für die CDU, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen".

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde mit Stimmen von CDU und AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt, was die Spitze der Bundespartei als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss wertete. Der Beschluss verbietet eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD.

Der Eklat löste ein politisches Beben in Deutschland aus. Kemmerich kündigte nach einem Tag seinen inzwischen vollzogenen Rücktritt als Ministerpräsident an, wenige Tage später kündigte auch die CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von der Parteispitze an. In Thüringen wird nun über eine Wiederwahl des vorherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) im Landtag und eine anschließende Neuwahl diskutiert.

Bei der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa kam die CDU zuletzt nur noch auf 14 Prozent Zustimmung in Thüringen. Die FDP würde der Umfrage zufolge an der Fünfprozenthürde scheitern. Die Linkspartei Ramelows lag dagegen mit 40 Prozent deutlich an der Spitze. Jeder Vierte würde die AfD wählen, die SPD käme auf sieben und die Grünen auf sechs Prozent. Jeder fünfte Befragte war unentschlossen oder gab an, nicht zur Wahl gehen zu wollen.

Fast jeder zweite Befragte sprach sich bei der Umfrage dafür aus, dass auch CDU-Landtagsabgeordnete bei einer möglichen Wiederholung der Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang Ramelow ihre Stimme geben. Unter den CDU-Anhängern befürworten dies 40 Prozent. Eine Mehrheit der Wähler von FDP und AfD lehnt ein solches Wahlverhalten dagegen ab. Für die repräsentative Umfrage befragte das Insa-Institut zwischen dem 10. und 13. Februar 1044 Thüringer.

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