Regierungschef: Wünsche Stärkung der Kontrollfunktion

Monti weist Vorwürfe wegen Parlaments-Äußerungen zurück

Monti © AFP

Monti hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" gesagt, die europäischen Regierungschefs sollten sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten bei der Bekämpfung der Eurokrise bewahren. "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration". Die Äußerungen waren in Deutschland auf heftige Kritik gestoßen.

Er habe mit seinen Äußerungen für einen "konstanten und systematischen Dialog" zwischen Regierungen und Parlamenten im Prozess der europäischen Integration werben wollen, erklärte Monti nun. Bei den Verhandlungen von Regierungen auf europäischer Ebene könne "eine gewisse Flexibilität nötig sein, um zu Einigungen zu gelangen". Dies müsse aber innerhalb der mit dem Parlament vereinbarten Grenzen geschehen. Regierungen müssten sich erklären und mit den Parlamenten "dynamisch, transparent und effizient" interagieren.