Maas verurteilt Einschüchterungsversuche gegen Politiker

Morddrohung gegen Sachsens Integrationsministerin Köpping

Leipzig (AFP) - Unbekannte haben Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) mit dem Tode bedroht. Eine konkrete Morddrohung sei vor einer Buchlesung am Mittwochabend im nahe Leipzig gelegenen Brandis eingegangen, berichtete die "Leipziger Volkszeitung". Eine Sprecherin von Köppings Ministerium bestätigte die Darstellung am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurde die Lesung mit erhöhter Polizeipräsenz abgehalten.
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Petra Köpping (SPD) © AFP

Köpping selbst äußerte sich entsetzt. "Ich kenne Bedrohungen und Schmähungen aus meiner Zeit als Bürgermeisterin und Landrätin, denn in jedem Ort gibt es wohl jemanden, der sich über alles geärgert hat, was 'die Politiker' tun und sagen", erklärte sie in Dresden. Mittlerweile sei jedoch eine neue Dimension erreicht. "Diese Offenheit an Aggression und die spürbare Lust an Gewalt gab es früher nicht."

Köpping gilt als eine der profiliertesten SPD-Politikerinnen im Osten. In ihrem Buch "Integriert doch erst mal uns" schreibt die 61-Jährige über das Gefühl vieler Ostdeutscher, abgehängt zu sein. Köpping engagiert sich im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie bewirbt sich im Duo gemeinsam mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius um den SPD-Bundesvorsitz.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte Drohungen wie die gegen Köpping. "Drohungen und Gewalt dürfen niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein", kommentierte er auf Twitter einen Medienbericht über die Morddrohung. "Respekt vor allen, die sich davon nicht beirren lassen - besonders den vielen Ehrenamtlichen und PolitikerInnen vor Ort, die tagtäglich für unsere Demokratie und unser Gemeinwesen einstehen", schrieb Maas weiter.

Von einem "deutlichen Alarmsignal" sprach auch der sächsische SPD-Generalsekretär Henning Homann. "Die Gefahr durch rechte Gewalt und Rechtsterrorismus hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen", erklärte er zu den Drohungen gegen Köpping. "Das bekommen nicht nur Spitzenpolitiker wie Petra Köpping und Martin Dulig zu spüren, sondern zugleich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Journalisten, Engagierte in Sport und Zivilgesellschaft, bis hin zu Feuerwehrleuten."

Homann kritisierte, dass Rechtsextremisten zu wenig entgegengetreten werde. "Ich vermisse nach dem Mord an Walter Lübcke und dem Aufdecken extrem rechter Strukturen eine deutliche Reaktion", sagte er mit Blick auf den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten.

"Der Verfolgungsdruck auf rechte Strukturen und Hetzer muss deutlich steigen", forderte der SPD-Politiker. Es müsse ein klares Zeichen an die rechtsextreme Szene geben, "dass unsere demokratische Gesellschaft sich wehrt". Drohungen wie gegen Köpping dürfe man "nicht ignorieren oder als neue Normalität akzeptieren".

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