Minister kritisiert Haushaltsplanung

Müller warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen bei Kürzung der Entwicklungshilfe

Berlin (AFP) - Nach der vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanung hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor den Folgen einer Kürzung der Entwicklungshilfe gewarnt. Allein im Libanon seien immer noch eine Million Flüchtlinge gezwungen, auf Zeltplanen zu übernachten, sagte Müller der ZDF-Sendung "Berlin direkt", die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. "Wir dürfen nicht den großen Fehler machen, dort jetzt wieder zu kürzen."
Syrische Kinder in Flüchtlingslager im Libanon Bild anzeigen
Syrische Kinder in Flüchtlingslager im Libanon © AFP

Dann hätten die Menschen "am Ende keine Alternative, als zu uns zu kommen", sagte der CSU-Politiker. Nach der Finanzplanung der Bundesregierung werden die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit im kommenden Jahr eingefroren und danach sogar leicht gesenkt.

Dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Müller deshalb nur unter Vorbehalt zugestimmt. "Ich habe erklärt, dass ich nicht einverstanden bin, wenn die Mittel für Fluchtursachenbekämpfung oder unser Afrika-Engagement schon 2020 wieder reduziert werden", sagte er dem ZDF. Es sei einfach falsch, nur auf Krisen zu warten und dann zu reagieren. "Deshalb müssen wir unser Engagement verstetigen und nicht schon 2020 und 2021 zurückfahren", forderte er.

Besonders scharf protestierte Müller gegen die Vermischung von Entwicklungshilfe und Militärausgaben. Dass Finanzminister Scholz mehrere hundert Millionen Euro aus dem Entwicklungs-Etat auf die deutsche Nato-Quote angerechnet hat, sei nicht okay. "Ich akzeptiere nicht, dass man unsere Ausgaben aus dem humanitären Bereich für die Nato-Rüstungsquote umdeklariert", sagte Müller.

Aus dem Haushalt seines Ministeriums seien zum Beispiel Kosten für Schul- oder Krankhausbauten umdeklariert worden, sagte Müller. Darunter ein Container-Krankenhaus, das Deutschland gerade im irakischen Mossul errichtet habe.

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