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Minister tritt für ein erneutes Verbotsverfahren ein
NRW hat V-Leute aus Führungsgremien der NDP abgezogen
Düsseldorf (AFP) - Nordrhein-Westfalen hat seine V-Leute aus den Führungsgremien der rechtsextremen NPD abgezogen. "Wir tun alles, um die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen", erklärte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf. Zuvor hatten bereits andere Bundesländer den Abzug von V-Leuten aus der NPD vermeldet, darunter Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin.
Schlag gegen Rechtsextremisten
© AFP
Jäger trat zugleich für ein erneutes Verbotsverfahren ein, wenn es realistische Chancen auf einen Erfolg hat. "Hier geht es um Sorgfalt vor Tempo", unterstrich der Minister. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 wegen der V-Leute in NPD-Spitzengremien vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Bei der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Berlin wollen Jäger und seine SPD-Innenministerkollegen demnach ein gestuftes Verfahren vorschlagen. Den ersten Schritt soll eine umfangreiche Materialsammlung bilden. Auf deren Grundlage soll anschließend geprüft werden, ob sich die aggressiv kämpferische Haltung der NPD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vor Gericht nachweisen lässt.
Artikel vom 21.03.2012
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