Parlament will Zahl der Sitze von 751 auf 705 reduzieren

Nach Brexit soll das Europaparlament deutlich schrumpfen

Straßburg (AFP) - Nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU soll die Zahl der Abgeordneten im Europaparlament von aktuell 751 auf 705 sinken. Einem entsprechenden Vorschlag des Verfassungsausschusses hat das Plenum des Parlaments am Mittwoch zugestimmt. Ein Teil der Sitze der britischen Europa-Abgeordneten soll demnach an einige verbleibende Länder verteilt werden, der Rest soll für eventuelle neue Mitgliedsstaaten reserviert bleiben.
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Blick ins Europaparlament in Straßburg © AFP

Laut EU-Vertrag erfolgt der Brexit am 29. März 2019 - die Briten werden somit nicht mehr an der nächsten Europawahl im Mai kommenden Jahres teilnehmen. Der nun verabschiedeten Vorlage zufolge sollen für die nächste Legislaturperiode 27 der 73 britischen Sitze auf 14 derzeit unterrepräsentierte Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Mehr als die Hälfte dieser Mandate soll an Spanien und Frankreich (jeweils fünf zusätzliche Sitze) sowie Italien und die Niederlande (jeweils drei) gehen. Deutschland verfügt mit 96 Abgeordneten bereits über die maximale Abgeordnetenzahl, die ein Mitgliedsstaat den europäischen Verträgen zufolge haben kann.

Die übrigen 46 Sitze sollen vorerst unbesetzt bleiben. Der Vorschlag von Linken und Grünen, einen Teil der freiwerdenden Mandate für transnationale Listen bei der nächsten Wahl zu reservieren, war im Februar am Widerstand von Christdemokraten und Konservativen gescheitert.

Den Reformvorschlag des Parlaments müssen nun noch die EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig billigen. Nach Angaben des Europaparlaments soll das Thema beim nächsten EU-Gipfel auf die Tagesordnung kommen.

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