Auch republikanische Senatoren wollen Aussage von Ex-Sicherheitsberater Bolton

Neue Enthüllung zu Trump gibt Forderung nach Zeugenbefragungen Auftrieb

Washington (AFP) - Neue belastende Enthüllungen gegen US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre haben den Druck wachsen lassen, im Impeachment-Prozess Zeugen zu befragen. Auch Senatoren von Trumps Republikanern sprachen sich am Montag dafür aus, Schlüsselfiguren der Affäre wie den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorzuladen. Dieser bestätigt laut einem Medienbericht in einem geplanten Buch den Hauptvorwurf gegen Trump, als Druckmittel gegen Kiew Militärhilfe eingefroren zu haben.
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John Bolton (rechts) und Trump © AFP

"Es wird zunehmend deutlich, dass es wichtig wäre, von John Bolton zu hören", sagte der konservative Senator Mitt Romney in Washington. Er gehe davon aus, dass sich weitere Republikaner dieser Forderung anschließen würden. Die republikanische Senatorin Susan Collins sagte ebenfalls, die neuen Enthüllungen zu Bolton würden die Forderung nach Zeugen "stärken".

Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, Bolton bestätige in einem Buchmanuskript den Vorwurf, Trump habe eine Militärhilfe für die Ukraine tatsächlich als Druckmittel für Ermittlungen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden genutzt. Demnach habe Trump seinem damaligen Sicherheitsberater im vergangenen August gesagt, die Militärhilfe von 391 Millionen Dollar (354 Millionen Euro) solle eingefroren bleiben, bis die Ukraine ihm mit Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn helfe.

Dies würde den zentralen Vorwurf der oppositionellen Demokraten gegen Trump bestätigen, wonach der Präsident sein Amt für persönliche, innenpolitische Zwecke missbrauchte - und der Verteidigungsstrategie des Präsidenten widersprechen.

Der demokratische Anklageführer Adam Schiff erklärte, Trump habe während der Untersuchung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus eine Aussage Boltons blockiert. "Jetzt sehen wir warum: Bolton widerspricht direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten."

Oppositionsführerin Nancy Pelosi erklärte, die Weigerung der Republikaner, Bolton oder andere Zeugen anzuhören, sei nach den neuen Enthüllungen "noch unhaltbarer" geworden. Sie stünden nun vor der Wahl, die US-Verfassung zu befolgen oder sich an einer "Vertuschung" zu beteiligen.

Trump wies den "NYT"-Bericht vehement zurück. "Ich habe John Bolton nie gesagt, dass die Hilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen Demokraten geknüpft ist, einschließlich der Bidens," schrieb Trump im Onlinedienst Twitter. Bolton wolle mit solchen Anschuldigungen nur sein Buch verkaufen.

Die Demokraten fordern schon seit Wochen, mindestens vier Schlüsselzeugen im Senat zu befragen, neben Bolten unter anderem Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Trumps Republikaner haben dies bislang mit ihrer Mehrheit von 53 der 100 Senatoren blockiert. Es müssten mindestens vier Republikaner mit den Demokraten stimmen, um Zeugen vorzuladen. Die Senatsdebatte darüber wird Ende der Woche erwartet.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Trumps Anwälte bestreiten, dass die Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt wurde. Demnach wollte der Präsident die Regierung in Kiew vielmehr zu einem verstärkten Kampf gegen die Korruption drängen.

Trumps Anwälte setzten am Montag ihr am Samstag begonnenes Plädoyer im Senat fort. Auf die neuen Enthüllungen gingen sie dabei zunächst nicht direkt ein. Trumps Privatanwalt Jay Sekulow sagte lediglich, die Verteidigung befasse sich nicht mit "Spekulationen".

Erstmals trat auch der von Trump als Verteidiger angeheuerte frühere Sonderermittler Kenneth Starr auf, der in den 1990er Jahren die Ermittlungen gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton wegen dessen Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky geleitet hatte. Er argumentiere, weil Trump keine Straftaten zur Last gelegt würden, gebe es keine Grundlage für ein Impeachment.

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